Reden wir darüber

Das Blog von Thomas K. "Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst." [Voltaire]

Der neue libysche Staat

Am 20. Oktober schrieb ich in Der Tod eines alten Mannes über Libyen in der Nach-Gaddafi-Ära.

Meiner Meinung nach wird es nach den ersten internen Machtkämpfen, die wohl durchaus Elemente von Barbarei enthalten können, zur Konsolidierung einer neuen Regierung kommen. Die Pro und Anti-Gaddafi Fraktionen werden sich versöhnen und man wird der Toten beider Seiten, ich meine hier der Toten durch Luftangriffe der NATO, gedenken. Das Volk wird das Eingreifen der NATO an diesen messen und es nicht als Unterstützung bei der Befreiung von einem Diktator in Erinnerung behalten.

Was lese ich nun heute in Zeit online?

Dschalil rief seine Landsleute zu Einheit, Versöhnung, Geduld und Toleranz auf.

Mustafa Abdul Dschalil ist der Vorsitzende des Übergangsrates, also quasi der Staatschef. Aber es geht noch weiter:

Außerdem versprach er Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung von Menschenrechten. Die Basis für das neue Libyen soll die islamische Rechtsprechung sein.

Wir dürfen uns hier nichts vormachen. Es sind die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte nach islamischen Recht gemeint, nicht das was wir darunter verstehen. Dazu sei mir gestattet zu sagen: wenn es die Mehrheit des libyschen Volkes für gut hält, dann haben wir daran auch nichts zu kritisieren.

Obwohl, welche Mehrheit? Sind nun Frauen wahlberechtigt? Was ist mit der nicht-muslimischen Bevölkerung? Das bleibt abzuwarten.

Wie erwartet, kündigte Dschalil eine stärkere islamische Orientierung Libyens in der Zukunft an. «Bei uns ist das islamische Recht die Grundlage der Rechtsordnung. Ein Gesetz, das dem islamischen Recht widerspricht, ist null und nichtig.»

In diesem Sinne werde auch das geltende libysche Eherecht abgeschafft, dass die Zahl der Frauen für einen Muslim begrenze. Man werde auch islamische Banken gründen, die keine Zinsen verlangen, versprach Dschalil. Die Armee werde künftig nur noch zur Verteidigung des Landes eingesetzt. Angesichts der Differenzen zwischen Stämmen, politischen Gruppierungen, Milizen und Landesteilen warnte Dschalil vor einer Spaltung des Landes. «Wir sind alle Brüder geworden, was wir lange Zeit nicht waren.»

Also, Versöhnung, islamischer Staat, islamisches Recht und natürlich keine Spaltung des Landes. Das verstärkt meinen oben beschriebenen Eindruck, betreffs der Haltung zur NATO. Um die ehemaligen Gaddafi Anhänger zu integrieren, wird diese nun wohl eher negativ ausfallen.

Übrigens „wie erwartet“ schreibt der Autor. Wenn ich an die Artikel der letzten Wochen denke, dann erwartete man doch wohl eher einen demokratischen und weltoffenen Staat. Eben pro-westlich.

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