Reden wir darüber

Das Blog von Thomas K. "Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst." [Voltaire]

Demokratie muss wehtun!

Das meint zumindest Kathrin Passig in ihrem neuen Artikel. Stimmt das so?

Ich meine grundlegend ist da schon was dran, wenn ich auch nicht von Schmerz sprechen möchte.

„Demokratie muss anstrengend sein“ würde ich es lieber ausdrücken.

Die Anstrengung muss sein, sonst ist es keine Demokratie. Aber was ist zu merken? In unserer rudimentären, weil repräsentativ-parlamentarischen, Demokratie ist es ja bereits (zu) anstrengend an den eher seltenen Wahlen teilzunehmen. Von sonstiger Beteiligung an politischer Arbeit die ja zur Demokratie gehört, ist nur ein geringer Teil der Bevölkerung betroffen.

Die gute Nachricht für die Nichtbetroffenen ist, dass sie recht haben mit ihrer These „Es ändert sich ja sowieso nichts!“. Es ändert sich allerdings nichts, weil sie die Anstrengung scheuen und anderen überlassen.

Die schlechte Nachricht ist, sie müssen sich anstrengen etwas zu ändern – wenn sie überhaupt Veränderungen wollen.

Auch Kathrin spricht von Anstrengung zurückholen. Im Zusammenhang mit „Vereinfachung“ in der Politik, was ich bemerkenswert finde. Weil sie Recht hat. Sie schreibt:

Durch die deutsche Vereinfachung des Steuerzahlens verschiebt man das Problem an eine andere Stelle, wo es größere Nachteile verursacht. Die Bürger werden gleichgültiger, der Staat wird frecher. [1]

Alle fordern ja heute Vereinfachung, weil dies gerechter sei.

Weit daneben. Gerecht wäre demzufolge das mittelalterliche Prinzip des „Zehnten“ gewesen, wenn es für alle gegolten hätte?

Einfach wäre es also, wenn der Staat von jedem einen gewissen Prozentsatz fordern würde, unabhängig von irgendwelchen Kriterien? Natürlich gestaffelt nach Einkommenshöhe. Wir wollen ja von den „Reichen“ mehr für den Staat. Das ist die erste Ausnahme.

Aber lieber Befürworter der Vereinfachung, dabei bleibt es ja nicht. Es soll ja „gerecht“ sein oder werden. Also wird die Vereinfachung ergänzt um Ausnahmen am unteren Ende. Bildung, evt. Behinderung, Kinderzahl in den verschiedenen Altersklassen, Familiengröße überhaupt und so weiter werden das „Einfache Steuermodell“ weiter ergänzen.

Da wird es dann wohl wieder kompliziert, wie heute. Es wird also weiter weh tun. Entweder weil es fordert, dass ich eine Steuererklärung mache. Oder weil der „freche Staat“ mir Geld wegnimmt.

Selbst im Falle des BGE wird es Stimmen geben die Ausnahmen fordern werden. Aus den o.g. Gründen. Das wird auch kompliziert.

Also ist „Einfach“ nicht gleich zu setzen mit „Gerecht“. Gerechtigkeit erfordert Nachdenken und Anstrengung. Da kommt wieder die Demokratie ins Spiel. Wenn es gerecht sein soll, die direkte Demokratie.

Direktere Demokratie bedeutet mehr individuelles Nachdenken der Bürger über Entscheidungen. Die Abschaffung des Fraktionszwangs bedeutet mehr individuelles Nachdenken der Politiker über ihr Handeln.[1]

Da wären wir also wieder bei den Anstrengungen. Nun steht also für Jede/n die Frage „Will ich mich anstrengen?“

Ein guter Zeitpunkt dafür wäre der 22. September.

Macht Ihr mit? Es tut nicht weh.

P.S. Den von Kathrin erwähnten Bezug zu den Piraten habe ich nicht erwähnt. Ich habe mich bereits dazu geäußert.

[1] http://www.zeit.de/digital/internet/2013-09/passig-demokratie-vereinfachung/seite-1

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