Reden wir darüber

Das Blog von Thomas K. "Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst." [Voltaire]

Wenn ein Hund gegen einen Hydranten pinkelt,

dann begeht er keinen Akt der Barbarei. Er benimmt sich wie ein Hund.

So ungefähr könnte man sich zum „Geheimdienstskandal“ äußern.

Dass Geheimdienste im Geheimen agieren ist normal und ihre Aufgabe. Das Ausspähen der eigenen Bürger ist ebenfalls nichts Neues. Man denke an die schlechten alten Zeiten des kalten Krieges. Da wurden die gegnerischen Staaten ausgespäht, man erwartete oder befürchtete ja einen Angriff. Ebenfalls wurde im Innern gespäht. Schließlich setzte man ja selbst Spione ein, also suchte man nach denen des Gegners.

Mit dem Ende des kalten Krieges kam nun aber den westlichen Staaten der Gegner abhanden. Zumindest der politische Gegner, in seiner Form als Aggressor. Die Geheimdienste waren aber noch da. Hat man also keinen äußeren Gegner, dann muss man sich einen im Innern suchen. Was gibt es also im Innern gefährlicheres als den, der das System in Frage stellt? Wer soll nun die Geheimdienste kontrollieren? Wer soll ihnen neue Aufgaben zuweisen?

Die Regierungen als Produkt der Gesellschaftsordnung können das wohl nicht. Unabhängig ob nun schwarz/gelb, rot/grün, schwarz/rot oder wie auch immer, sind sie am Erhalt eben dieser Staatsform interessiert.

So wird nicht unterschieden ob rechts oder links. „Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns!“ – so einfach ist das. Um dies festzustellen muss man einfach nur alle überwachen.

Wer nämlich „gegen uns“ ist, der könnte ja auch terroristischen Aktivitäten wohlwollend gegenüber stehen. Er könnte sich sogar an diesen beteiligen oder sie unterstützen.

Dieses Konzept kann man sogar der Bevölkerung verkaufen. Für den Schutz vor Terrorismus nimmt der entpolitisierte Bürger sogar die Einschränkung seiner Bürgerrechte wohlwollend in Kauf. Er hat ja schon dieselbe zum Schutz gegen den äußeren Gegner akzeptiert.

Der Geheimdienst agiert also genau so, wie seine Regierung es erwartet. Im Geheimen, mit flächendeckender anlassloser Überwachung und mit allen Mitteln die ihm zur Verfügung stehen. Diese werden ihm übrigens von der Regierung, die heute behauptet nichts gewusst zu haben, zugewiesen.

Der Geheimdienst begeht also, wie der Hund, keinen Akt der Barbarei. Er benimmt sich wie ein Geheimdienst.

Das war die Einleitung, so weit so schlecht, jetzt die wichtige Frage „Wie kann man das ändern?“

Parlamentarische Kontrolle ist das entzauberte Wort. Entzaubert deshalb, weil das Parlament eigentlich nur aus den Regierungsparteien und den zukünftigen Regierungsparteien besteht. Aus Parteien die nicht an einer Änderung des status quo interessiert sind.

Somit brauche ich persönlich nicht 111 Gründe Piraten zu wählen, ich brauche nur einen. Gleiches gilt auch für Wähler anderer Parteien, sollte es zumindest.

Wir brauchen eine größere Vielfalt im Parlament.

Wir brauchen Menschen mit neuen Ideen.

Wir brauchen eben die Kleinen, knapp über 5%, die aber enorm wichtig sind.

Gerade wenn wir Überwachungsstaat oder Demokratie wählen wollen, dann brauchen wir nicht in erster Linie die Frage „Merkel oder Steinbrück?“ zu stellen. Die Frage ist, wer kann die Regierung beeinflussen? Das Parlament ist es.

Es gibt für mich Schlimmeres, weitaus Schlimmeres, als eine große Koalition. Aber nur dann, wenn auf den Oppositionsbänken des Parlaments die Linke und mehrere „knapp über 5%“ Parteien sitzen. Mag der Eine oder Andere auch sagen, dass dann keine effektive Regierungsarbeit möglich sei, die effektive Regierungsarbeit hat ja eben die o.g. Zustände geschaffen halte ich dagegen.

It’s the Democracy stupid, das habe ich schon mehrmals geschrieben und gesagt. Demokratie ist eben nicht einfach und nicht immer „effektiv“ im landläufigem Sinne.

Demokratie braucht aber Teilnahme.

Deshalb braucht sie den Nichtwähler als Teilnehmer. Das „Fischen am Rande“, egal ob dem Rechten oder Linken, beim Wechselwähler, bringt da nicht viel.

Warum verdammt noch mal ist es nur so schwer den Bürger an die Wahlurnen zu bringen?

Es ist nicht mehr viel Zeit.

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4 Gedanken zu „Wenn ein Hund gegen einen Hydranten pinkelt,

  1. Ich sehe in dem Vergleich einen Denkfehler. Von einem Hund erwarten wir, dass er sich wie ein Hund verhält und sich nicht an menschliche Gepflogenheiten und Gesetze hält. Von einem Geheimdienst erwarten wir, dass er sich im Rahmen der gesetzlichen Reglementierungen bewegt, die wir ihm auferlegt haben.

  2. Der Denkfehler liegt m.E. nach bei Dir. Der Geheimdienst benimmt sich wie ein solcher. Aber wie im Artikel ja beschrieben ist es die Regierung die ihm die Reglementierung auferlegen muss – es aber nicht tut.
    Dann hat sie aber nichts gewusst.

    P.S. Kleine Überspitzungen solltest Du nicht so ernst nehmen. Steht in der Packungsbeilage.

  3. Die Reglementierungen gibt es doch. Und zwar sowohl seitens der USA, wie auch seitens Deutschlands, wenn auch, auch vom Rechtsstaatsverständnis, unterschiedlich ausgeprägt..Es gibt klare gesetzliche Vorschriften in beiden Ländern, was Geheimdienste dürfen und was nicht, und an welche Voraussetzungen ihr Handeln gebunden ist. Daher ist auch deine Aussage falsch, dass eine Regierung erwartet, dass der Geheimdienst anlasslos flächendeckend überwacht. Würde eine Regierung das erwarten, gäbe es keine Gesetze, die das verhindern sollen. Es wurde vielmehr faktisch millionenfacher Rechtsbruch begangen. Die Leugnung dieses Rechtsbruchs durch die Regierungen ist der eigentliche Skandal und nicht fehlende Reglementierungen.. Aber natürlich obliegt es zu allererst den Geheimdiensten, sich an die Gesetze zu halten, die ihre Arbeit eben so reglementieren sollen, dass nicht flächendeckend überwaht werden kann, so, wie das dir und mir auch zu allererst obliegt. Daher ist es ein Fehlschluss, die Geheimdienste von jeglicher Verantwortung freizusprechen. Sie haben Recht gebrochen, an das sie sich faktisch hätten halten müssen. Der Generalbundesanwalt ermittelt übrigens deswegen bereits.

    Ja, die staatliche und demokratische Kontrolle über die Einhaltung dieser Regeln hat versagt. Aber das heißt nicht automatisch, dass die Geheimdienste deswegen die Erlaubnis haben, nach „Anything goes“ zu agieren. Ja, ohne Frage, vielleicht war das sogar auch teilweise gewollt. Aber das ist Spekulation, an der ich mich nicht beteiligen möchte. Ich sehe hier vielmehr zunächst ein real existierendes Transparenzproblem, weil die Kontrolle auf ein Gremium beschränkt ist, das denen, die es faktisch gewählt haben, nämlich dem Volk, nicht über seine Arbeit berichten darf. Es darf nicht mal den anderen Abgeordneten Bericht erstatten. Mindestens an dem Punkt müsste sich dringend etwas ändern. Ich halte es allerdings für konsequenter, Geheimdienste ganz abzuschaffen. Und zwar weltweit.

    Aber allein die Tatsache, dass es diese Kontrolle gibt, spricht gegen deine Arguimentation. Denn dürften die Geheimdienste alles, bräuchte es die nicht.

    Wie gesagt: Geheimdienste stehen im Gegensatz zum Hund, der nicht Teil der menschlichen Gesellschaft ist und sich deshalb nicht an ihre Regeln halten muss, nicht außerhalb unserer Rechtsordnung und müssen sich daher an Regeln halten. Dass sie das nicht getan haben und das keine Konsequenzen haben soll, ist der Skandal.

  4. Wenn Du denkst, dass ich die Geheimdienste von jeglicher Verantwortung freisprechen will, dann irrst Du.
    Der Skandal ist aber, dass die Regierungen diese Überwachung und sonstige Aktionen geduldet haben. Die gesetzlichen Regelungen sind intransparent und beinhalten Ausnahmen (im Patriot Act, im BND-Gesetz usw) die m.E. nach bewusst geschaffen wurden.
    Die Kontrolle der Geheimdienste ist ja wohl ein Witz. Da steht doch in Deutschland der Chef des Kontrollgremiums da und sagt, dass er keine Kenntnis hat.
    Wie gesagt, wir liegen da nicht so weit auseinander, auch wenn Du einige Aussagen in meinem Artikel liest die von mir nicht beabsichtigt sind.
    Aber lass doch mal den armen Hund in Ruhe, er pinkelt eben an den Hydranten. Das ist für andere Hunde kein Akt der Barbarei.

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