Reden wir darüber

Das Blog von Thomas K. "Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst." [Voltaire]

Archiv für das Schlagwort “anlasslose Totalüberwachung”

Michael Seemann ist mein Held!

Das ist zwar etwas ironisch, aber es ist schon was dran. Wer außer Michael Seemann, könnte in Kurzform (erstens, zweitens, drittens) präzise und lesbar zusammenfassen worum es bei dem Kampf für den Schutz der Privatsphäre nicht geht. Zumindest mir nicht.

Weiter geht es hier: http://tom-coal.com/?p=1374

Was für ein Jahr – 2013 im Blog

Ehrlich gesagt, es ist der erste Jahresrückblick den ich hier schreibe.

Obwohl sich der tiefere Sinn eines Rückblicks mir nicht erschließt mache ich es einfach mal.

Bei der Durchsicht meiner Beiträge habe ich bemerkt, dass sich einige Themen durch das ganze Jahr ziehen. Manchmal hatte ich das schon vergessen. Also nehme ich mal als Sinn eines Jahresrückblicks die eigene Rück-Erinnerung. Außerdem kann ich euch damit belästigen. Das Blog ist für mich wahrscheinlich wichtiger als für euch. Ich merke, dass ich mich auch ohne Resonanz mit den Themen über die ich schreibe intensiv auseinandersetze.

Im Januar gab es da zum Beispiel einen Artikel zur Deutschen Sprache. Wie immer ging es um den politisch korrekten Sprachgebrauch. Änderungen in alter Literatur lehne ich nach wie vor ab. Den vorläufig letzten Artikel dazu schrieb ich im August, betreffs des Zigeunerschnitzels. Auch meine Diskussionen mit einem mir gut bekannten Kulturwissenschaftler zur Notwendigkeit dieser Themen änderten nicht wirklich grundlegend etwas an meiner Einstellung zum Thema. Ich begann auch Artikel zum Umgang mit Homosexualität zu schreiben. Nicht zu der sexuellen Orientierung als solcher sondern zu unserem Umgang mit Schwulen und Lesben. Das zog sich durch das ganze Jahr bis in den Dezember. Allerdings da nur in einem Nebensatz zur Zuverlässigkeit der SPD. Hier spielte natürlich auch die „Familien Konferenz“ des compact-Verlages im November eine Rolle.

Im Februar stellte selbst BILD fest, „Wir sind nicht mehr Papst“. Benedikt trat zurück und ich konnte die Aufregung nicht verstehen, begrüßte die Entscheidung aber. Wenn auch aus eigenen Gründen.

Die Beschäftigung mit der Biographie meines Vaters und dem Sprachmittlerberuf in der DDR zog sich durch das erste Halbjahr, aber im März war der 90. Geburtstag. Eigentlich sollte das Buch da fertig sein. Wird eben später.

Im April war Ruhe, es starb the witch und wie schon des Öfteren beschäftigte ich mich mit Europa und den Menschenrechten.

Der Wonnemonat Mai war ein fauler Monat, ja ja die Frühlingsgefühle, aber die lost generation ließ mich doch auf der Tastatur klimpern. Wie oft gegen die allgemeine Meinung.

Zur Jahresmitte, im Juni, ging es dann richtig los. Zwischen zwei Artikeln zur Demokratie geschah etwas Unglaubliches. Ein Mann veröffentlichte Dokumente der NSA die zeigten, dass wir alle überwacht werden. Und ich zweifelte seine Motive an. Auch heute kann ich mich nicht dafür entschuldigen. Wer konnte ahnen, dass die NSA so eine miese Datensicherheit hatte.

Im Juli 2013 schrieb ich über meine ungewollte berufliche Neuorientierung und begann mich mit der „Überwachungsthematik“ zu beschäftigen. Nach wie vor stehe ich dazu, dass wir eigentlich nicht davon überrascht sein dürften. Literatur und Fernsehen hatten uns ja schon darauf vorbereitet.

Ab August war Wahlkampf. Ich hatte mich bereits entschlossen wen ich wählen würde, äußerte mich aber noch nicht eindeutig. Natürlich stand das Thema Überwachung ganz vorn, aber auch zum Thema innerstädtische Verkehr musste ich meinen Senf dazu geben. Zum Jahresende kam ich nochmals darauf zurück. Am Ende des Monats konnte schon jeder lesen wen ich wählen würde. Und immer wieder die Frage der Demokratie und auch schon die „Asylproblematik“.

Der Wahlmonat September stand natürlich unter der Wahl-Thematik. Meine Vorstellung „Wir brauchen ein Parlament welches Monarchen gern verbieten würden“ sollte ausdrücken, dass bei der Wahl eben nicht eine Regierung sondern ein Parlament gewählt wird. Schade, hat nicht geklappt. Am Tag vor der Wahl habe ich dann auch endlich meinen Kandidaten aufgesucht. Ganz für mich habe ich dann die Wahl 5 Tage danach analysiert und musste feststellen, dass sich nichts geändert hat. Merkel blieb Kanzlerin „Weil sie eine gute Mutti ist“, wie ein Bekannter sagte. Die Wahlthemen der „Verlierer“ konnten einfach nicht ausreichend kommuniziert werden. Der Beginn der Verhandlungen zur Regierungsbildung sah schon wie das Ergebnis aus. Der Artikel „Wenn ein Hund gegen einen Hydranten pinkelt“ wurde missverstanden. Er sollte ausdrücken, dass nicht die Geheimdienste das Problem sind sondern die Regierungen. Was solls?

Zeitgleich mit meinem Mitgliedsantrag schrieb ich Anfang Oktober einen Abgesang auf die Piraten. Natürlich nur über das Anstimmen desselben durch die Medien. Als Tom Clancy starb, starb mit ihm ein Schriftsteller der schon lange über die neuen Formen der Überwachung geschrieben hatten. Allerdings stimmte er dieser zu. Seine Bücher waren eine Quelle für Informationen. Ich habe ihn des Öfteren zitiert. Ansonsten war der Oktober den Themen Umgang mit Anderen, Diskussionskultur und der Privatsphäre gewidmet. Natürlich auch dem Flüchtlingsdrama und der DDR-Vergangenheit. Auf den Brief an Angela Merkel habe ich natürlich keine Antwort bekommen. Schade eigentlich.

Über November und Dezember brauche ich nicht viel zu schreiben. Privatsphäre, GroKo, Mindestlohn, Hartz IV und eine persönliche Geschichte waren die Hauptthemen.

Wisst ihr was?

Ich freue mich auf 2014.

Aber nur wie Karl Valentin auf den Regen.

„Ich freu mich wenns regnet. Wenn ich mich nicht freue regnets ja auch.“

Also:

Ich freu mich, dass 2014 kommt. Wenn ich mich nicht freue kommt es auch!

Also, bis nächstes Jahr.

Leute es wurde ja auch mal Zeit!

Schriftsteller gegen Überwachung

So sehr ich diesen Aufruf begrüße, nicht dass die Unterzeichnenden Wert darauf legen, sei eine kleine historische Parallelität hier angebracht.

Der 09. Oktober 1989 ist der eigentliche Todestag der DDR-Führung. An diesem Tag gingen Bürger der DDR in Leipzig auf die Straße. Bürger die eine „chinesische Lösung“ des Problems vor Augen hatten und trotzdem an der Demonstration teilnahmen. Die DDR-Führung kapitulierte.

Am 04. November 1989 fand eine Kundgebung der Berliner Kunst- und Kulturschaffenden in Berlin statt. Dort versammelten sich Künstler aller Coleur um gegen den Staat, den es de facto nicht mehr in der alten Form gab, zu demonstrieren. 20 Jahre später behaupteten sie fast schon, dass sie die DDR abgeschafft hätten.

Es ist mir egal wer da was behauptet, das Ergebnis zählt – nicht meine Befindlichkeiten.

Nun gibt es einige unter uns die schon seit längerer Zeit gegen Überwachung, massenhafte Verletzung der Privatsphäre, Generalverdacht gegen jeden Bürger und ähnliche Auswüchse protestieren. Es hat sich vor langer Zeit, als alle anderen Parteien noch schliefen, eine von vielen verlachte Partei gegründet, die genau diese Themen in den Vordergrund stellt. Auch Bürgerinitiativen arbeiten schon an diesem Thema.

Dieser Aufruf ist wichtig! Ebenso die Aktion der üblichen Verdächtigen der Internetbranche.

Hoffentlich schafft es dieser Aufruf endlich die Aufmerksamkeit zu wecken die das Thema verdient.

Auch die Vertreter der post privacy sollten noch einmal nachdenken über diese Definition der Überwachung. Ein Zitat nur:

Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns.

Vielleicht, sogar gewiss, ist es nicht so gemeint (ich habe den Absatz ja gekürzt), aber es ist von Eigentum die Rede. Auch der Prophet der post privacy sollte bedenken, dass sein Eigentum – der Inhalt seines nächsten Buches mit dem er seinen Lebensunterhalt verdienen will – auf seiner Festplatte liegt. Wenn also alles öffentlich ist, wozu soll ich dann sein Buch kaufen und womit er seine Brötchen? Ich weiß, der Vergleich hinkt – aber tut was dagegen.

Wie schon eingangs gesagt, ich begrüße diesen Aufruf ausdrücklich, ebenso wie die Aktion von APPLE, GOOGLE & Co.

Am Ende wird es mir egal sein wer sich in 24 Jahren den Lorbeerkranz aufs Haupt setzt.

Hauptsache ist, dass diese Überwachung beendet wird!

Schriftsteller

Bildquelle: FAZ 10.12.2013

Meine, Deine, unsere Privatsphäre

Mein letzter Artikel zum Thema brachte mindestens einen Widerspruch zustande. Mir wurde vorgeworfen ich würde Fragen der Moral und der Intimsphäre ins Spiel bringen. Außerdem wäre da eine Irritation weil einerseits die Mitglieder einer Familie, andererseits die Familie als Ganzes betrachtet würden.

Da sind wir schon mittendrin im Thema.

Der Begriff Privatsphäre ist wohl nicht so einfach zu fassen. Ich rekapituliere noch einmal meinen Ansatz.

„Privat ist das was ich nicht öffentlich machen will, nicht das was man nicht öffentlich machen kann.“

Privat bedeutet also abgegrenzt gegen die Öffentlichkeit. Ich, meine Frau und jedes meiner Kinder hat also eine Privatsphäre. Zusammen als Familie haben wir ebenfalls eine Privatsphäre. Jedes Familienmitglied hat auch das Recht Teile seines Lebens gegen die übrige Familie (in dem Falle auch Familie = Öffentlichkeit) abzugrenzen. Hier kommt durchaus eine Überschneidung mit der Intimsphäre aber keinesfalls eine Gleichsetzung mit derselben ins Spiel. Im Gegensatz zum komplizierten Bereich der Privatsphäre ist die Intimsphäre, zumindest in Deutschland, höchstrichterlich definiert und ins Gesetz gegossen. Laut Bundesgerichtshof beinhaltet sie die „innere Gedanken- und Gefühlswelt und den Sexualbereich“. Das ist eindeutig.

Nehmen wir also diesen Text dann ergibt sich folgendes Bild. Als Gedanke oder zu Papier (auch in virtueller Form auf meiner Festplatte) gehört er zu meiner Intimsphäre und weil ich ihn aktiv gegen die Öffentlichkeit durch Nichtveröffentlichung schütze zu meiner Privatsphäre. Beträfe dieser Text nun meine Familie und ich diskutiere ihn mit dieser, dann ist er nicht mehr intim, aber privat im Sinne der Privatsphäre der Familie gegenüber der Öffentlichkeit. Gleiches gilt für jeden anderen Personenkreis.

So weit so unklar.

Hier kommt nun die Verletzung der Privatsphäre ins Spiel und das Spiel mit der Angst beginnt.

Mit der Einführung eines Begriffs, nämlich legitimes Interesse der Öffentlichkeit an dem von mit abgegrenzten Bereich.

Erst mal zur Erklärung. Mit legitimem Interesse ist keinesfalls die Befriedigung der Neugier gemeint. Also nicht der Boulevardjournalismus, Papparazzi oder Ähnliches. Auch ein Pornostar, also jemand der Teile seines Intimbereichs (viele Teile) öffentlich macht, hat das Recht sowohl auf Intim- als auch Privatsphäre.

Was ist also legitimes Interesse der Öffentlichkeit?

Mein Kontostand und meine Spareinlagen gehen euch nichts an, den Staat in Form des Finanzamtes schon. Schließlich muss ich Steuern zahlen – so ist nun mal das Gesetz. Ohne Abstriche, aber auch ohne Erweiterungen. Mein Vermieter hat erst das Recht irgendetwas nachzufragen wenn ich meine Miete nicht bezahle – nicht vorher.

Die Einkünfte eines gewählten Politikers gehen die Gesellschaft sehr wohl etwas an. Er bekleidet ein öffentliches Amt und hat etwas versprochen, unter anderem Ehrlichkeit.

Das ist ein Unterschied, ein großer Unterschied, zwischen ihm und mir.

Wenn ich in meinem Keller an meinem Fahrrad bastle, dann geht das die Öffentlichkeit nichts an. Es sei denn ich halte das für so wichtig, dass ich es auf Twitter oder sonstwo poste.

Baue ich aber in meinem Keller eine Bombe, dann ist das Interesse der Öffentlichkeit gegeben.

Hier beginnt nun der Scheideweg zwischen Privatsphäre und deren Schutz und dem legitimen öffentlichen Interesse.

Wer es bis hier vermisst hat, der historische Exkurs.

Anfang des 13. Jahrhunderts zogen die Kreuzritter in die Albigenserkreuzzüge gegen die Katharer. Das Problem war, diese waren auch Christen – wie sollte man also die Ketzer eindeutig identifizieren.

Man behalf sich mit der Aufforderung Caedite eos. Novit enim Dominus qui sunt eius., zu Deutsch Tötet sie alle. Gott wird die Seinen erkennen.

Genau so zu verstehen ist die anlasslose Totalüberwachung. Überwacht alle – dann findet ihr die Verbrecher. Das Spiel mit der Angst beginnt mit der Rechtfertigung dieser Maßnahmen. Und es gibt Leute die fallen darauf rein. Sie sehen Überwachung als Prävention.

Also schaut auf meine Festplatte, auf mein Konto und in meinen Keller!

Macht öffentlich was ich für mich behalten will!

Muss ich damit einverstanden sein?

Nun wird natürlich der Staat in Form seiner ausführenden Organe behaupten, dass die Daten bei ihm sicher wären. Also alles oK?

Nein! Nein! Nein!

Der Staat und seine Organe sind eine Öffentlichkeit (s.o.) mit der ich meine Intim- und Privatsphäre nicht teilen will!

Das legitime Interesse der Öffentlichkeit rechtfertigt diesen Schritt nicht!

Nicht ohne Anlass.

Ein Abgesang auf die Piraten

wird jetzt in den Medien angestimmt. Aus voller Brust und geradezu begeistert, wenn auch mit einem scheinbar bedauerndem Unterton wie in der SZ. Das war zu erwarten ist aber dennoch nicht ganz ungefährlich für uns. Ja, für uns – vgl. das post scriptum im Beitrag „Nach der Wahl“.*

Witzig ist allerdings, dass im Artikel der SZ den Piraten eben das vorgeworfen wird, was man ihnen immer ans Herz gelegt hatte. Natürlich in „bester Absicht“. Ich erspare mir hier Verlinkungen zu einzelnen Artikel, Ihr erinnert Euch alle.

Was für ein Aufschrei in den Altmedien als festgestellt wurde, dass Frauen in den Gremien der Piraten unterrepräsentiert waren. Jede Äußerung einer (Ex)Piratin zum Thema wurde genüsslich aufgearbeitet und teils sogar auf Seite 1 ausgewalzt. Die originären Inhalte der Piraten schafften es nicht dort hin.

Heut konstatiert man

„Auch habe ihr die Unterwanderung durch „Extremisten aus der Gender- und der Autonomenszene“ das Genick gebrochen.“ [1]

„Unterwanderung“ und „das Genick gebrochen“ welch schöne Kampfrhetorik.

Auch der scheinbar nebensächliche Satzteil

„… die großen Auftritte hatten Andere.“ [1]

beinhaltet zwar eine wahre Aussage, lässt aber eine Frage offen. Wie oft hat denn eben jene Zeitung den Piraten die Möglichkeit gegeben einen „großen Auftritt“ zu haben? Sieht man von oben geschilderter Berichterstattung ab.

Es wundert mich nicht wirklich, das war bereits 2012 eine meiner Thesen.

„Sie haben vor, sie haben sogar schon damit begonnen, die Medienlandschaft umzukrempeln. Die PIRATEN haben ihr eigenes Medium für die Publikation, nicht eine Zeitung, nicht einen Rundfunk- oder Fernsehsender – sie haben das Internet. Dort kann sich jeder von ihnen äußern, jeder seine eigene Meinung haben. Das ist neu! Und es ist anders und gefährlich – für eine Partei. Sie brauchen die alten Medien nicht, sie haben diese allerdings unterschätzt. Sie wollen nicht im Rundfunkrat kuscheln oder mit Verlagen schmusen. DAS kann nicht geduldet werden!“

In diesem Zusammenhang auch der letzte Auszug aus dem Artikel in der SZ. Da wird als einer der Gründe für das „Scheitern“ genannt

„In ihr tummeln sich höchst unterschiedliche Persönlichkeiten. Es gibt zahllose Flügel und Seilschaften, deren Vertreter sich teilweise in tiefster Abneigung verbunden sind.“ [1]

Also das genaue und exakte Abbild des Volkes, welches ja angeblich die „Volksparteien“ vertreten.

Das soll nun natürlich nicht bedeuten, dass die Piraten alles richtig gemacht haben. Aber man kann durchaus die Kampfrhetorik der Altmedien etwas gelassener interpretieren.

Aber natürlich steht nach wie vor die Frage nach den originären Inhalten, wie Kampf gegen die Überwachung, Netzneutralität und so weiter.

Warum hat das nicht gezogen?

Vielleicht müssen wir uns klar machen, dass wir nicht in erster Linie gegen die Geheimdienste und Regierungen kämpfen. Wir kämpfen um die Darstellung der Überwachung in den Köpfen unserer Mitbürger.

Da kämpfen wir nämlich gegen coole Typen wie Abby Sciuto, Timothy McGee, Prof. Charlie Eppes und andere. Diese haben nämlich bereits lange vor Snowden das Bild des „internetaffinen Agenten“ geprägt. Durch sie wurde die Überwachung des Internets im Dienste der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung banalisiert und als notwendig für den Schutz des Bürgers in die Köpfe gebracht. Dazu gibt es in den Medien auch keinen Gegenentwurf. Es gibt keinen coolen Überwachungsgegner in irgendeiner Serie. Im RL sieht das nicht viel anders aus. Ehrlich, Abby ist cooler als Chelsey.

Vielleicht wäre es wichtig den Kampf gegen die „anlasslose Totalüberwachung“** des Bürgers nicht auf die Geheimdienste zu beschränken.

Ich denke der Bürger versteht es wenn man ihm klar macht welche Bedeutung die permanente Erfassung und Verarbeitung seiner Daten, allein schon seiner Bewegungsdaten, für ihn haben kann. Ich habe es schon zwei Mal versucht, andere natürlich auch.

Als Letztes noch kurz zu dem öffentlichen Austragen von innerparteilichen Streitigkeiten. Man sollte evt besser kommunizieren, dass dies eben auch originär für die Piraten ist. Man kann eben nicht Öffentlichkeit fordern und Streitigkeiten verbergen. Das machen die Anderen schon zur Genüge. „Gestritten“ wird dann nur noch über vorher festgelegte „Streitpunkte“ wie die Maut für Ausländer. Glaubt wirklich jemand, dass Seehofer die Merkel damit überrascht hat? Die „Lösung“ ist wahrscheinlich bereits vorbereitet und muss nur noch veröffentlicht werden.

Am besten an dem Artikel gefällt mir aber der (Trug)Schluss am Ende

„Nun, die Positionen der Grünen zu Netzpolitik, Überwachung und digitalem Wandel sind denen der Piraten recht ähnlich. Wozu also noch die Piraten? Die Antwort auf diese Frage könnte ihnen ziemlich wehtun.“ [1]

Ähnliche Positionen zu einem Thema bei den Grünen wären das Problem. Werden nicht gerade die Grünen ebenfalls „heruntergeschrieben“ von den Medien.

Da setze ich eben noch einen drauf

Wer wählt eine Verbotspolitik für alles Mögliche um Datenschutz zu bekommen?

Sorry Grüne, aber das musste raus, die SZ hat mich herausgefordert.

[1] Zukunft der Piraten by Hannah Beitzer http://www.sueddeutsche.de/politik/zukunft-der-piratenpartei-sie-sind-viele-sie-sind-marginal-1.1782333

*Ich habs getan.

** Ich mag diesen Terminus eigentlich nicht, er erschien mir aber „griffig“.

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