Reden wir darüber

Das Blog von Thomas K. "Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst." [Voltaire]

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Das Nachtreten gegen einen am Boden liegenden Gegner

ist feige, falsch, verlogen und lenkt von der eigenen Schwäche ab. Das ist ein Fazit welches ich aus dem Nach-Wahlkampf 2013 ziehe.

Mit dieser Meinung stehe ich wohl nicht alleine, aber raus muss es doch.

Besonders zwei Parteien liegen in der medialen Sicht am Boden, nun wird unter dem Deckmäntelchen der politischen und gesellschaftlichen Analyse genüsslich nachgetreten.

Einer der großen Verlierer der btw13 heißt dort FDP. Gegner und Befürworter dieser Partei sind sich einig, dass diese Partei wichtig ist. Die Gegner halten sie für so wichtig, dass sie endgültig zerstört werden muss. Man muss so lange auf die liegenden Reste eintreten bis nichts mehr übrig bleibt. Die Befürworter halten sie für wichtig weil sie das Wort „Liberal“ im Namen hat und stilisieren sie zum letzten Hüter der individuellen Freiheit in der politischen Landschaft Deutschlands herauf.

Der zweite Verlierer sind die Piraten. Dort das Gleiche, treten durch Gegner und zum Unterschied zur FDP durch ehemalige Funktionäre und Sympathisanten. Allerdings fehlt hier im medialen Echo die Verteidigung.

Ist das nun wirklich so wie dargestellt?

Verloren bei der btw13 hat tatsächlich der Gedanke der Freiheit (lat. libertas) in zwei Erscheinungsformen. In der Form des Wirtschafts- und Marktliberalismus bei der FDP und in der liberitären Form der Gewissens-, Rede- und Meinungsfreiheit der Piraten.

Die Gegner, die jetzt nachtreten, braucht man nicht weiter zu betrachten. Eine Anmerkung nur zu Jan Fleischhauer der meint

„Es gibt nicht nur rechten Pöbel, es gibt auch einen Mob links der Mitte.“ [1]

Nicht alle, die gegen die FDP pöbeln sind links. Genau so wenig wie sich alle Hooligans für Fußball interessieren. Es gibt einen großen Teil bei Twitter, Facebook usw die auch auf die Linke, die Grünen oder die CSU in gleicher Weise hergezogen wären. Weil sie ihren Spass daran haben auf den am Boden Liegenden einzutreten.

Ein gewisser Spott ist aber durchaus gerechtfertigt. Ich kann nicht jahrelang erzählen, dass der Markt alles regelt und mich dann erregen, dass der „Wähler-Markt“ es anders regelt als es mir gefällt.

Aber mal zurück zur Freiheit.

Mir persönlich liegt der liberitäre Ansatz näher als der marktliberale. Was ist also schief gelaufen mit der Rede- und Meinungsfreiheit?

Eigentlich etwas ganz Banales, Einfaches. Das alte Spiel.

Wenn ich Freiheit der Rede für mich reklamiere, dann muss ich sie auch dem Anderen, dem Andersdenkenden zugestehen.

Freiheit der Rede muss zum Dialog, zum Gedankenaustausch führen. Dieser kann durchaus auch die Form des Streites annehmen. Allerdings des konstruktiven Streites, nicht des Niedermachens, des Shitstorms.

Der berühmte Satz von Rosa Luxemburg

„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“

geht nämlich weiter. Er heißt vollständig

Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“ [2]

Also ganz einfach in der Theorie.

  • Eine Diskussion wird nicht besser, wenn ich auf meiner Wahrheit bestehe – der Andersdenkende hat seine eigene Wahrheit.
  • Wenn eine „Führung“ bestimmt was die Wahrheit ist, dann haben wir das „Privileg der Freiheit“.

Was brauchen wir also um eine Diskussion und einen konstruktiven Streit zu führen?

Wie wäre es denn mal mit der Akzeptanz des Andersdenkenden.

Gebrauchen wir nämlich den Begriff von Luxemburg, dann denken wir auch daran, dass er denkt – genau wie wir nur mit einem anderen Ergebnis.

Vielleicht klappts dann auch mit dem Nachbarn.

[1] S.P.O.N., Der schwarze Kanal, FDP Hass by Jan Fleischhauer

[2] Rosa Luxemburg, Die russische Revolution. Eine kritische Würdigung, Berlin 1920 S. 109; Rosa Luxemburg – Gesammelte Werke Band 4, S. 359, Anmerkung 3 Dietz Verlag Berlin (Ost), 1983( zitiert nach wikiquote)

5 Tage nach der Wahl

geht es nun schon wieder hoch her, nach dem Motto Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dabei weiß der Wahlsieger noch nicht einmal wie er regieren will oder kann.

Die Wahlanalyse ist ein Witz, wenn auch ein schlechter.

Die Verlierer, ich schließe hier niemanden aus, beschimpfen den Wähler, den Wahlsieger, reden teilweise sogar von Wahlbetrug und treten reihenweise zurück. Der Boulevardjournalismus hat Hochkonjunktur, erklärt die AfD zur „neuen Kraft“, die Piraten zum „Auslaufmodell“ und die FDP wird, wenn überhaupt erwähnt, geradezu beerdigt.

Was ist aber eigentlich bei dieser Wahl geschehen?

Meine eigene Meinung ist – nichts.

Zumindest nicht viel. Die CDU hat gewonnen weil ein großer Teil der Bürger keine Lust auf Experimente hat. Ja ich sage Experimente, weil keine andere Partei eine glaubhafte und fundierte Alternative vorgelegt hat. Die CDU hat auch nichts vorgelegt, aber sie regiert halt.

Fangen wir doch mal mit der Forderung nach Mindestlohn (SPD, Linke, Grüne und Piraten) an.

Keiner hat gesagt wie er sich das genau vorstellt. 8,50 € bis 10,00 €, warum hat das nicht gezogen? Weil es eine plakative Forderung war. Weil niemand glaubt, dass es nicht zu Preissteigerungen führt, die das „zusätzliche Einkommen“ wieder auffressen.

Natürlich gibt es hochwissenschaftliche Analysen, aber niemand hat sie in verständliche Worte gefasst. Ehrlich gesagt glaube ich, dass nicht einmal die Propagandisten des Mindestlohnes diese Analysen verstehen.

Machen wir doch einen kleinen (gedanklichen) Versuch. In einem Hotel mittlerer Preisklasse legen wir eine Umfrage aus. Dort soll der Gast sich äußern ob Zimmerfrauen einen Mindestlohn von 10,00 € für ihre schwere Arbeit erhalten sollen. Viele werden zustimmen, ich denke sogar der überwiegende Teil. Teilen wir diesen aber danach mit, dass sie wegen des Mindestlohnes nun für das Zimmer pro Nacht 1,00 € mehr bezahlen sollen, dann hat sich das meist erledigt.

Merke: Jeder Euro hat zwei Seiten.

Das ist aber nur die Auswirkung bei Erfüllung der plakativen Forderung ohne Änderung des Systems. Vor dieser scheuen aber alle Parteien zurück.

Ich bin nicht gegen Mindestlohn, befürworte ich diesen aus durchaus persönlichen Gründen sogar sehr. Aber ich sehe, dass genau diese Situation eintritt. Du bekommst mehr Geld und alles wird teurer. Also hier herrscht Erklärungsbedarf.

Stoppt die Rüstungsexporte (Linke, Grüne, Piraten) ist ein ebensolches Thema. Nicht der Fakt, nein die Ausführung muss erklärt werden. Rheinmetall, KMW (Krauss-Maffei Wegmann) und andere sind nicht nur Hersteller von Waffentechnik, dort arbeiten auch viele Bürger. Die wählen niemanden der den Rüstungsexport verbieten will ohne ihnen zu sagen was mit ihren Arbeitsplätzen passiert. Und das muss auch plausibel sein. Eine Meinung die ich gelesen habe „Die Waffenindustrie wird so hoch subventioniert, den Leuten können wir ihr Gehalt aus den Subventionen zahlen“ ist destruktiv. Der dies äußerte dachte nicht daran, dass es tatsächlich Bürger gibt die arbeiten wollen. Nicht nur Geld bekommen wollen.

Umweltschutz (Grüne) ist allgemeines Thema aller Parteien. Somit mussten die Grünen bei der Rückbesinnung auf ihre Wurzeln härtere Töne anschlagen. Statt darauf aufmerksam zu machen was alles bereits erreicht wurde (das ist seit Auftauchen der Grünen wirklich nicht wenig), wurde die drohende Umweltkatastrophe angedroht und weitere Verbote und Restriktionen gefordert. Der sozialpolitische Wahlkampf war ein Witz. Bei Plakaten wie „Mensch vor Bank“ und „Meine Mudda wird Chef“ drängte sich mir immer der Gedanke auf, ich müsse darunter schreiben „was ist mit Mensch in Bank“ und  „Meine Mudda wird ihre Angestellte“ weil nicht alle „in Bank“ Banker sind und die „Chef-Mudda“ ja mindestens eine „Angestellten-Mudda“ haben muss. Ich habe mir den „Sinn“ der Plakate mal erklären lassen, aber er erschloss sich mir nicht wirklich.

Schutz der Privatsphäre, das originäre Thema der Piraten, reichte nicht. Nicht weil es nicht wichtig ist sondern weil es größtenteils auf die Überwachung durch die Geheimdienste beschränkt wurde. Leider gelang es nicht dieses Thema so zu kommunizieren, dass der Bürger sich wirklich betroffen fühlte. Was er ja auch ist. Ich habe bewusst „Schutz der Privatsphäre“ statt „Überwachungsskandal“ gewählt. Letzterer Ausdruck war eben nicht ausreichend. Der Bürger fühlt sich vom Geheimdienst nicht bedroht. Aber die eigentliche Bedrohung liegt ja im Sammeln und Verwerten der Daten nicht nur durch die Geheimdienste. In einem Artikel habe ich die Auswirkungen mal, etwas satirisch, beschrieben. Selbst die Verarbeitung von bloßen Bewegungsdaten kann und wird Auswirkungen für jeden haben. Im Job, familiär, beim Abschluss von Versicherungen, bei gesellschaftlicher und politischer Arbeit und anderswo. Aber auch das muss erst mal kommuniziert werden. Auch die Tatsache, dass wir vielleicht nicht das Sammeln dieser Daten verhindern, wohl aber ihre Verwendung kontrollieren können.

Die AfD brachte nun keine originären Inhalte in den Wahlkampf ein. „Raus aus dem Euro“ reichte aber für 4,7 %. Warum wohl? Weil die FDP versagte – sie brachte als Regierungspartei nichts mit. Der konservative FDP Wähler suchte nun eine neue Heimat. Hätte er CDU wählen wollen, dann hätte er dies wohl schon vorher getan. Also nahm er das ihm am nächsten Stehende. Das wirtschaftsfreundliche, wenn auch nicht im Wortsinne liberale. Für den Bürger reichte es aber nicht, dass ein Professor ein vermeintlich wissenschaftlich gestütztes Ausstiegsszenario aus dem Euro als Allheilmittel propagierte. Ich sehe die AfD nicht als Problem für die Demokratie. Problematisch ist jedoch die mediale Anstrengung diese in die rechte Ecke zu stellen. Das ist eine Unterstützung für die nächsten Wahlkämpfe.

Der Bürger hielt sich lieber an Merkel. Die schönste Begründung eines CDU-Wählers für mich war „Weil sie eine gute Mutti ist.“ Das hat scheinbar gereicht.

Was ist also zu tun?

Als Ingenieur sage ich „Zurück ans Reißbrett“.

Den Entwurf neu gestalten. Verständlich für den Bürger. Die Herausforderung wird sein „komplizierte Zusammenhänge in einfachen Worten zu erklären“.

Das fängt an mit banalen Dingen.

„Privatsphäre“ statt „Privacy“, „Stoppt Überwachung“ statt „Stop watching us“ – das wäre schon mal ein Anfang. Das versteht auch die Oma die kein Internet hat.

Aber das eigentliche Zauberwort heißt Kommunikation.

Reden statt Überreden, Fragen beantworten statt Parolen – einfach den Bürger ernst nehmen, mit all seinen Befindlichkeiten und Ängsten.

Das wünsche ich mir.

Nach der Wahl

habe ich mich bei Sebastian Nerz und Sebastian Harmel bedankt für ihren Einsatz. Ihren Einsatz für meine Rechte. Der Dank war natürlich symbolisch an die Beiden gerichtet, gilt aber allen die sich in den letzten Monaten um unsere Belange gekümmert haben.

Jetzt, als fairer Verlierer, Gratulation an die CDU zum Wahlsieg.

Nun kommen Wochen der Analysen und Selbstzerfleischung auf uns zu.

Warum eigentlich?

Klar haben wir mehr Prozente erwartet. An über 5% hatte ich immer meine Zweifel.

Das liegt aber nicht etwa an den dummen und uninteressierten Bürgern, dem Wahlvieh welches seine Stimmen, wenn überhaupt, sowieso den Falschen gibt.

Das Wahlvieh gibt es nämlich nicht. Das ist nur eine Ausrede dafür, dass man den Bürger nicht erreicht hat. Hab schon mal darüber geschrieben.

Was ist schief gelaufen?

Als Erstes, bitte nicht den Boulevardvergleich mit der AfD. Das waren ja nun Stimmen die ziemlich eindeutig aus dem Wählerpool der FDP und CDU kamen. Die AfD ist keine Partei mit einem neu zu erschließenden Wählerpotential, sie fischt am Rande. Ihr haben die Wahlprognosen wohl eher geschadet. Ich behaupte „Hätte es die AfD nicht gegeben, dann wäre die FDP wieder im Bundestag.“

Da kommt nun die Piratenpartei daher, mit ebendiesem – einem neu zu erschließenden Wählerpotential.

Natürlich gibt es aus der Stammwählerschaft der Altparteien und der Wechselwählerschaft immer etwas zu holen. Aber der Neu- und Nichtwähler bietet das größte Potential.

Hier liegt aber auch das größte Risiko. Wie erreiche ich denn diese Zielgruppen?

„Copy & paste“ geht nicht, die wollen ja eben nicht eine Partei wie jede andere. Keine Partei die „geschlossen auftritt“, nachdem sie im Geheimen ihre Ziele ausgekungelt hat.

Die wollen auch keine neue linke Partei, auf der Seite des Spektrums ist neben Gysi verdammt wenig Platz. Und auf dem sitzt schon Sahra Wagenknecht.

Wo also positionieren?

Demokratie, Öffentlichkeit, Menschlichkeit, Freiheit … das sind und waren Kernthemen. Warum nur konnte man den Bürger nicht erreichen?

Demokratie in der Öffentlichkeit und Freiheit der Diskussion wurden als Streit und Chaos abgetan. Hier gibt es wohl Nachholebedarf in der Kommunikation.

Na ehrlich, mit der Menschlichkeit hat es schon manchmal gehapert.

Also wohl keine komplette Richtungsänderung hoffe ich.

Eher wohl eine bessere Kommunikation.

Streit, besser gesagt Diskussion, muss sein. „Richtige Antworten brauchen öffentliche Diskussion!“ – man kann und muss sich auch streiten. Das gehört dazu.

Eine Chance gibt es meiner Meinung nach nur mit diesem Ansatz.

Es braucht niemand eine neue „alte“ Partei.

P.S. Die Wahl ist vorbei – verloren. Ich werde wohl demnächst den Aufnahmeantrag bei den Piraten abgeben. 

Wahlkampfsplitter

Da war ich doch gestern in der Leipziger City unterwegs um mal endlich meinen Kandidaten zu sehen. Auffällig war eine andere Partei mit drei Buchstaben, deren Wahlhelfer sich vor dem Stand der Piraten herumdrückten und den interessierten, auch den uninteressierten, Menschen erzählten „Stimmen für die Piraten sind verloren. Wählen Sie lieber uns, wir kommen in den Bundestag.“

Mahl ehrlich, Ihr jungen und alten Naiven, habt Ihr es nicht gemerkt?

Eure Chefs schon.

Umfragewerte sind ein zweischneidiges Schwert.

Sie mobilisieren die Wähler, die Ihr haben wollt. Aber für die Anderen.

Ihr fischt am rechten Rand der CDU und FDP, sozusagen als gesamtdeutsche CSU.

Dann diese Umfragewerte. Da wird doch der CDU-Wähler, der sich bis vor 14 Tagen in der Hängematte einer komfortablen Mehrheit ausruhte, so richtig wach.

Und er wählt – aber nicht Euch!

Deshalb versucht Ihr also Stimmen aus anderen, völlig anderen Lagern abzuziehen. Mit dem Dreh „Wir brauchen wieder mal neuen Wind im Bundestag!“

Das ist mehr als naiv.

Ich habe es einem von Euch erklärt.

Er hat geschluckt. Sein Chef hatte es ihm so nicht gesagt.

Also bis heute Abend.

 

a) durchfeiern – wählen – pennen

oder

d) durchfeiern – wählen – feiern

durchfeiern

oder vielleicht doch mal

c) Oma und Opa besuchen – durchfeiern – wählen – a oder b?

Mal ehrlich, Ihr würdet Euch wundern wie Oma und Opa eventuell zu Eurem Entschluss Piraten zu wählen stehen.

Verstehen die nicht!

Wirklich? Das sind doch teilweise, im Westen, die Leute von der APO, die 68er oder ersten aus der Umwelt- und Friedensbewegung. Die wollten doch mal was ändern und sind jetzt desillusioniert weil es nicht geklappt hat.

Meint Ihr, die verstehen Euch nicht?

Im Osten sind das die, die 1989 mitgemacht haben. Vielleicht auch die, die in Parteiversammlungen diskutiert haben – immer hart an der Grenze – und sich geärgert haben, dass das keine Auswirkungen in der großen Politik hatte.

Meint Ihr, die haben kein Verständnis für Euch?

Vielleicht sehen die in Euch auch ihre eigene Jugend wieder.

Kann sein, sie sind sogar ein Wenig stolz auf Euch.

Es kann sogar passieren, dass sie noch einen Versuch wagen etwas zu ändern.

Dann habt Ihr sie erwischt.

Gebt ihnen einen Grund so zu wählen wie Ihr. Ihr habt doch Gründe, oder?

Oma und Opa sind nicht doof, vielleicht haben sie kein Internet. Sie lesen Zeitungen, hören Radio und sehen TV. Da gibt es keine Piraten. Erinnert sie daran, dass es dort lange auch keine APO, keine Grünen und schon gar keine Opposition in der DDR gab.

Ob es Sinn hat weiß ich nicht.

Aber versuchen könnt Ihr es doch, oder?

Heute Abend ist die letzte Möglichkeit – für dieses Mal.

Wahlkampf – Stresstest

Eine bessere Überschrift fiel mir nicht ein. Ich habe heute nach langem Zögern den Schritt getan. Ich bin in die Leipziger City gefahren und habe meinen Kandidaten am Infostand besucht.

Der letzte Schritt, warum?

Ein wenig Bedenken hatte ich schon. Die Idee der Piraten, die ich ja vertrete, bedeutet nicht automatisch, dass die Personen dieser entsprechen.

Das Wichtigste für mich war aber die Frage „Was wird Florian Bokor machen wenn er und seine Partei nicht die 5% Hürde nehmen?“

Ich bin positiv überrascht, eigentlich bestätigt, worden.

Der persönliche Eindruck ist „Er und die anderen, die ich dort traf, werden auch beim Scheitern an den 5% weiter machen!“

Entspannte Atmosphäre, verdammt der Typ ist klüger als er es rauslässt, lockere Gespräche mit Inhalt. Ich brauchte die Frage nicht zu stellen.

Obwohl meine Entscheidung schon längst feststeht, es hat doch gut getan.

Also morgen Piraten wählen.

Piraten wähl ich nicht!

Die streiten sich nur.

piraten-antworten

Schon mal drüber nachgedacht lieber Nachbar?

Du bist gegen Filz und Korruption, gegen Mauscheleien in Hinterzimmern sagst Du.

Dann dieser Vorwurf, da frage ich mich doch wirklich.

Merkst Du eigentlich wie unglaublich dumm widersprüchlich das ist?

Ein fiktiver bayerischer Bürgermeister-Wahlkampf einer CSU Ortsgruppe sieht wohl so aus, dass im Hinterzimmer der Wirtschaft die Fetzen fliegen. Allerdings, bevor der Kandidat dann herauskommt richten alle ihre Anzüge und haben sich eine „gemeinsame Sprachregelung“ überlegt. Glatt und geschniegelt geht’s dann auf den frustrierten Wähler zu, der nur schlucken kann was sie ihm anbieten. Er weiß nicht wofür der Kandidat persönlich steht.

Du wetterst gegen den Koalitionszwang im Bundestag? Dein Kandidat darf dort nicht so abstimmen wie er es Dir versprochen hat.

Bei den Piraten redest Du aber von öffentlichem Streit.

Aber was rede ich eigentlich?

Denk selber nach!

Einfache glatte Antworten findest Du hier nicht. Dafür jede Menge Fragen und Gesprächsbedarf.

Zum Nachdenken bleiben Dir noch fast drei Tage.

Der Umgang mit der Geschichte

ist manchmal hilfreich, kann aber auch destruktiv sein. Da ich zum Zweiten nicht tendiere möchte ich heute mal auf die Geschichte des Parlamentarismus eingehen.

Über die Wichtigkeit des Parlaments habe ich mich schon genug ausgelassen, also dies nur noch zur Ergänzung.

Wenn also im heutigen Deutschland die Regierung der Altparteien „alternativlos“ ist, dann haben wir eine Quasi-Monarchie wie zur Zeit der Rosenkriege in England. Statt „York vs. Lancaster“ heißt es dann heute „Merkel vs. Steinbrück“. Das erklärt dann auch die Konzentration auf Stinkefinger, Merkel-Raute, Schland-Kette und Ähnliches. Auch die zur Zeit passende Pädo-Kampagne gegen Trittin gehört dazu. Wir wählen uns einen neuen Monarchen. Da sind Gesten, Äußerlichkeiten und Demontage von Spitzenkandidaten nicht nur der BILD wichtig.

Zugegeben, zur Zeit der Rosenkriege gab es noch kein Parlament. Aber später gab es dieses in England. Was geschah wohl als es dem Monarchen die Gefolgschaft aufkündigte?

Es wurde geschlossen. Das war unter Anderem 1629. Auch in Frankreich und anderen Monarchien gab es diese Bestrebungen der Monarchen den eben eingeführten Parlamentarismus wieder abzuschaffen. Eingeführt wurden Parlamente übrigens, als die Monarchien sich der Unterstützung des niederen Adels und des aufstrebenden Bürgertums versichern mussten um zu überleben.

Der Parlamentarismus erkämpfte sich seine Stellung in den europäischen Monarchien trotz Auswüchsen, wie unter Oliver Cromwell und Napoleon, die wieder zur Monarchie führten. Aber schon Mitte des 19. Jahrhunderts kam eine Warnung:

Im übrigen bin ich davon überzeugt, dass keine Nationen mehr in Gefahr sind, unter das Joch zentralisierter Verwaltungen zu geraten, als diejenigen, deren Sozialordnung demokratisch ist.
Dazu tragen mehrere Ursachen bei, darunter die folgenden:
Diese Völker sind immerzu geneigt, die gesamte Regierungsgewalt in den Händen der unmittelbaren Volksvertretung zu vereinigen, denn jenseits des Volkes erkennt man bloß noch gleiche, in einer allgemeinen Masse verschwindende Menschen. [1]

Diese Warnung kam von einem französischen Adligen, der sich mit der Demokratie in dem Land beschäftigte in dem es eine Monarchie nicht gab. Das Amerika über welches er schrieb, heute als USA bekannt, stand an eben jenem Scheideweg und steht heute genau an der Anfangs beschriebenen Stelle. Es gibt nur eine Alternative und die unterscheidet sich nicht wirklich vom alten Zustand. Man denke an die Hoffnungen, geradezu messianischer Art, die auf Obama gesetzt wurden.

Genau an dieser Stelle stehen wir heute wieder. Die Wahl, wenn man sie auf die neue Regierung beschränkt, steht etwas bunter da. Schwarz-gelb, schwarz-rot, rot-grün, schwarz-grün, rot-rot-grün, das sind die Alternativen. Außer der Letztgenannten bestehen aber alle Farbspektren aus ehemalig/zukünftigen Regierungsparteien. Sollte nun auch noch die Linke in eine Regierung einziehen, dann wird 2017 nur noch eine Wahl zwischen dem Bekannten, von einer Mehrheit als „nicht befriedigend“ empfundenen, möglich sein.

Was brauchen wir also?

Wir brauchen ein vielfältigeres Parlament. Ein Parlament in dem es mehr Farbspektren gibt, die sich aber nicht nur von den Farben sondern auch von den Ideen her unterscheiden.

Wir brauchen ein Parlament welches die „Monarchen“ gern verbieten würden.

Wir brauchen knapp über 5% Parteien die wieder neue Ideen einbringen.

Für meinen Teil ist die Farbe Orange.

Schon mal drüber nachgedacht, lieber Nichtwähler?

Es sind nur noch 4 Tage!

[1] Alexis de Tocqueville (1805-1859) in Über die Demokratie in Amerika

Das Problem mit der Demokratie

und seine Folgen könnte ich diesen Artikel nennen. Also nenne ich ihn auch so.

Um dieses Problem zu illustrieren nehme ich den bemerkenswerten Artikel von Anja Wurm über eben dieselbe. Vorsichtshalber, nur um Missverständnisse auszuschließen, betone ich, dass es hier nicht um eine persönliche Abneigung handelt. Der Artikel illustriert das Problem eben aus meiner Sicht.

Anja schreibt also in ihrem Artikel Folgendes:

Der Bürger, der jedoch nur scheinbar die Möglichkeit hat, mit der Wahl einen Regierungswechsel zu ermöglichen durch das chaotische Gebaren der Alternativparteien und dem Angleichen der wenigen, wechselnden Regierungsparteien untereinander (siehe oben), hat bei der Wahl keine Wahl. Die Wahl des einzelnen Bürgers besteht im Moment nur aus drei Alternativen, a) dem Wahlboykott, b) der Protestwahl (die aber wie der Boykott nicht zu einer anderen, unterscheidbaren Regierung führen wird) oder c) auf die alten Parteien zu setzen. Will der Bürger also die Regierung mitbestimmen, bleiben ihm nur die am Skandal direkt oder indirekt beteiligten, traditionellen Parteien. [1]

Genau dort ist m.E. nach der Fehler in der Betrachtung. Warum? Weil diese Behauptung den status quo, wahrscheinlich ohne es zu wollen, zementiert.

Wenn es so ist, dann haben wir keine Chance. Wir sind alternativlos den Altparteien ausgeliefert.

Ist das so?

Ich werde nicht müde zu betonen, dass wir in 5 Tagen nicht in erster Linie die Regierung wählen oder abwählen.

Wir bestimmen über die Zusammensetzung unseres Parlaments.

Hier kommt der verschämt dahergehende Punkt b) „der Protestwahl (die aber wie der Boykott nicht zu einer anderen, unterscheidbaren Regierung führen wird)“  ins Spiel.

Natürlich führt die Wahl der (hoffentlich) knapp über 5% Parteien nicht zu einer anderen Regierung. Sie führt aber zu einer veränderten Opposition.

Diese kann nun durchaus die Regierungsarbeit beeinflussen, auf parlamentarischem Wege.

Diese kann aufstehen und im Sinne ihrer Wähler sprechen.

Ohne diese wird es so weiter gehen wie bisher.

Warum halte ich mich an diesem Punkt auf?

Weil er nicht nur in diesem Artikel zu finden ist. Er ist geradezu das Normal des unpolitischen Bürgers geworden. Er ist eine Abwertung des Parlaments. Er unterstützt das Nichtwählen als angeblich politische Meinungsäußerung.

Ehrlich, ich denke, dass Anja diesen Passus nicht so gemeint wie geschrieben hat. Er dient mir zur Illustration einer verbreiteten Meinung.

Wählen gehen ist die einzige Möglichkeit etwas zu ändern. In der parlamentarischen Demokratie geht es (leider) nicht schneller. Die Wahl einer starken pluralistischen Opposition ist meiner Meinung nach die einzige, wenn auch langfristige, Alternative etwas zu ändern.

Also ich wähle Piraten!

Wen wählst Du?

P.S. Ein kleiner Ausflug noch zu den Ausführungen über PRISM & Co. Anja schreibt:

Ähnliches passierte bei Prism, statt den Lauschangriff als solchen anzuerkennen, wird er als Sicherheitsmaßnahme zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung dargeboten, in der Hoffnung der Bürger denke nicht nach … [1]

Längst bevor PRISM & Co. bekannt waren, hatte der Bürger bereits Kenntnis über Mittel und Möglichkeiten. Ich habe das hier beschrieben. Der Bürger hatte diese Mittel und Möglichkeiten längst als wichtig für die Verbrechensbekämpfung akzeptiert. Nicht die Regierung musste ihn überzeugen. Wir müssen ihn vom Gegenteil überzeugen. Das ist schwer.

[1] Größenwahn und Kontrollsucht by Anja Wurm http://www.editiondaslabor.de/blog/?p=18111

Warum bist Du Pirat?

Das wurde ich gestern gefragt, die Antwort war für meinen Gesprächspartner nicht wirklich befriedigend. So zumindest mein Eindruck.

Ich bin kein Pirat!

Ich werde sie aber wählen.

Ich halte es für wichtig, dass sie Sitz und Stimme im Parlament bekommen.

Eine Frage mal an Einige.

„Warum wollt Ihr eigentlich keine Monarchie?“

Wenn ich so das Wahl- und Nichtwahlverhalten vieler meiner Mitmenschen betrachte, dann drängt sich diese Frage geradezu auf. Geradezu BILDhaft wird von diesen eine „starke Regierung“, ob nun eine Einparteienregierung oder eine Koalition. Die Opposition soll ebenso homogen sein und störende Einflüsse im Parlament sind eher unerwünscht. Diese behindern eine „effektive Regierungsarbeit“.

Somit stört zur Zeit einzig und allein die LINKE im Parlament. Sollte diese eventuell in einer rot-rot-grünen Regierung integriert werden, dann hätten wir ja den Idealzustand.

Dieses System wird uns dann als Pluralismus verkauft, ist aber eher der Unterart Dualismus zuzuordnen.

Gut gegen Böse, oder dem US-Ideal gemäß Demokraten gegen Republikaner, sieht so das Ideal aus?

Wer soll nun im Parlament aufstehen und neue Fragen stellen? Wer soll neue Ideen einbringen?

Wer soll die Vielen vertreten, die sich von den zwei Blöcken nicht vertreten fühlen?

Selbst in Großbritannien wurde das alte Zweiparteien System, mit dem Einzug der Liberalen ins Parlament, beendet.

In der Bundesrepublik ist der letzte Einzug eines „Störers“ schon etwas her. Die Grünen brachten wieder Schwung in die Parlamentsarbeit, sie brachten Themen wie Umweltschutz dorthin. Wo wären wir heute, wenn es sie damals nicht gegeben hätte?

Nachdem sie nun in den Alltag integriert wurden und ihre Kernthemen auch in den anderen Parteien angekommen sind, wird es wieder mal höchste Zeit für etwas Neues.

Es stehen ja auch neue Themen an.

Wir sind im Informationszeitalter angekommen, wenn man den „Experten“ glauben darf.

Datenschutz, Freiheit im Internet, Schutz der Privatsphäre und andere Themen gehören in den parlamentarischen Alltag.

Wer soll diese ansprechen?

Etwa die Parteien, die diese Themen bisher ignoriert haben? Sie haben sie nicht nur ignoriert, sie haben es komplett vergeigt.

Ich erwarte keine Wunder von einem Einzug der Piraten in den Bundestag. Aber ich erwarte neuen Schwung und neue Ideen.

Also wähle ich sie.

An die anderen, besonders die Nichtwähler, nochmal die Frage:

Wollt Ihr eine Monarchie, oder wollt Ihr Demokratie?

Am Sonntag wählen wir unser Parlament, nicht einen Monarchen.

Überlegt Euch, wer für Euch im Parlament seine Stimme erheben soll.

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