Reden wir darüber

Das Blog von Thomas K. "Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst." [Voltaire]

Archiv für das Schlagwort “Europa”

Europa – klarmachen zum (ver)ändern

Das Thema Europa bewegt erschreckenderweise den Bürger in der EU viel zu wenig. Wenn doch, dann eher im Zusammenhang mit Gurkenkrümmungen, Olivenölkännchen, Staubsaugern oder Ähnlichem.

Fazit:

Der EU-Bürger ist eine administrative statistische Größe – kein Bürger.

Ihr merkt schon, dass ich mal wieder über die echten Fragen der Politik, abseits von Fahnen und Symbolen, schreiben will.

Die Europawahl steht vor der Tür und ich bin stolz darauf wie wir, die Piraten, uns positioniert haben. Nein nicht nur die deutschen Piraten – die europäischen Piraten sind es.

Allein der erste Satz der Präambel

Die heutige Europäische Union ist in ihrer supranationalen Form eher ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten als ihrer Bürger.

entspricht völlig meiner Meinung. Ich habe auch bereits 2011 dazu geschrieben.

Die jetzige Europapolitik ist nicht demokratisch, da Europa (also die EU) ein von der Administration geschaffenes Kunstgebilde ist. Hans Franz und Lieschen Müller können sich also nicht mit Europa identifizieren, weil zwar die Bundesrepublik per Regierungsbeschluss zu Europa gehört, die Beiden und somit Klein-Kleckersdorf sich aber nicht zugehörig fühlen.

Auf meine Meinung kommt es dabei weniger an, der Wähler muss erreicht werden. Da sind wir gut aufgestellt mit dem Programm. Selbst negative Presse erkennt dies unbeabsichtigt an. So schreiben die DMN, denen man wirklich keine Nähe zu den Piraten nachsagen kann, einen vermeintlich vernichtenden Artikel über uns, schließen aber mit einem interessanten Absatz:

Spitzenkandidatin Reda sieht bei den Wählern noch ein mangelhaftes Wissen über die Vorteile eines grenzenlosen Europas. „Der erste Schritt muss sein, die Leute für Europa zu begeistern und ihnen kurz zu vermitteln, was das Europaparlament eigentlich mit ihrem Leben zu tun hat.“

Das ist es.

„Was hat das Europaparlament eigentlich mit unserem Leben zu tun?“

Noch sagen die meisten: „Es sind kleinliche Einschränkungen, überflüssige Auflagen und Ähnliches.“

Abgesehen davon, dass für die meisten dieser nicht das Europaparlament sondern die Kommissionen zuständig sind muss das ja nicht so bleiben.

Wir brauchen eine Stärkung der Demokratie in Europa – somit eine Stärkung des Europaparlaments.

Ich wiederhole mich ungern, trotzdem nochmal mein Gedanke aus dem Bundestagswahlkampf

Wir brauchen ein Parlament welches die Monarchen gern verbieten würden!

Dazu braucht es frischen Wind im Europaparlament.

Dazu braucht es Menschen die sich dafür einsetzen.

Kurz gesagt:

Wir brauchen auch die Piraten!

.

Ich wäre ja nicht ich, wenn nicht noch ein P.S. kommen würde.

Wer die Worte von Julia Reda über mangelhaftes Wissen (ob sie es so gesagt hat weiß ich nicht) für überheblich hält, dem lege ich meinen Artikel Europa – Basics als abschreckendes Beispiel ans Herz. Ich dachte immer ich wisse viel über Europa und die EU – hatte mich geirrt.

Was für ein Jahr – 2013 im Blog

Ehrlich gesagt, es ist der erste Jahresrückblick den ich hier schreibe.

Obwohl sich der tiefere Sinn eines Rückblicks mir nicht erschließt mache ich es einfach mal.

Bei der Durchsicht meiner Beiträge habe ich bemerkt, dass sich einige Themen durch das ganze Jahr ziehen. Manchmal hatte ich das schon vergessen. Also nehme ich mal als Sinn eines Jahresrückblicks die eigene Rück-Erinnerung. Außerdem kann ich euch damit belästigen. Das Blog ist für mich wahrscheinlich wichtiger als für euch. Ich merke, dass ich mich auch ohne Resonanz mit den Themen über die ich schreibe intensiv auseinandersetze.

Im Januar gab es da zum Beispiel einen Artikel zur Deutschen Sprache. Wie immer ging es um den politisch korrekten Sprachgebrauch. Änderungen in alter Literatur lehne ich nach wie vor ab. Den vorläufig letzten Artikel dazu schrieb ich im August, betreffs des Zigeunerschnitzels. Auch meine Diskussionen mit einem mir gut bekannten Kulturwissenschaftler zur Notwendigkeit dieser Themen änderten nicht wirklich grundlegend etwas an meiner Einstellung zum Thema. Ich begann auch Artikel zum Umgang mit Homosexualität zu schreiben. Nicht zu der sexuellen Orientierung als solcher sondern zu unserem Umgang mit Schwulen und Lesben. Das zog sich durch das ganze Jahr bis in den Dezember. Allerdings da nur in einem Nebensatz zur Zuverlässigkeit der SPD. Hier spielte natürlich auch die „Familien Konferenz“ des compact-Verlages im November eine Rolle.

Im Februar stellte selbst BILD fest, „Wir sind nicht mehr Papst“. Benedikt trat zurück und ich konnte die Aufregung nicht verstehen, begrüßte die Entscheidung aber. Wenn auch aus eigenen Gründen.

Die Beschäftigung mit der Biographie meines Vaters und dem Sprachmittlerberuf in der DDR zog sich durch das erste Halbjahr, aber im März war der 90. Geburtstag. Eigentlich sollte das Buch da fertig sein. Wird eben später.

Im April war Ruhe, es starb the witch und wie schon des Öfteren beschäftigte ich mich mit Europa und den Menschenrechten.

Der Wonnemonat Mai war ein fauler Monat, ja ja die Frühlingsgefühle, aber die lost generation ließ mich doch auf der Tastatur klimpern. Wie oft gegen die allgemeine Meinung.

Zur Jahresmitte, im Juni, ging es dann richtig los. Zwischen zwei Artikeln zur Demokratie geschah etwas Unglaubliches. Ein Mann veröffentlichte Dokumente der NSA die zeigten, dass wir alle überwacht werden. Und ich zweifelte seine Motive an. Auch heute kann ich mich nicht dafür entschuldigen. Wer konnte ahnen, dass die NSA so eine miese Datensicherheit hatte.

Im Juli 2013 schrieb ich über meine ungewollte berufliche Neuorientierung und begann mich mit der „Überwachungsthematik“ zu beschäftigen. Nach wie vor stehe ich dazu, dass wir eigentlich nicht davon überrascht sein dürften. Literatur und Fernsehen hatten uns ja schon darauf vorbereitet.

Ab August war Wahlkampf. Ich hatte mich bereits entschlossen wen ich wählen würde, äußerte mich aber noch nicht eindeutig. Natürlich stand das Thema Überwachung ganz vorn, aber auch zum Thema innerstädtische Verkehr musste ich meinen Senf dazu geben. Zum Jahresende kam ich nochmals darauf zurück. Am Ende des Monats konnte schon jeder lesen wen ich wählen würde. Und immer wieder die Frage der Demokratie und auch schon die „Asylproblematik“.

Der Wahlmonat September stand natürlich unter der Wahl-Thematik. Meine Vorstellung „Wir brauchen ein Parlament welches Monarchen gern verbieten würden“ sollte ausdrücken, dass bei der Wahl eben nicht eine Regierung sondern ein Parlament gewählt wird. Schade, hat nicht geklappt. Am Tag vor der Wahl habe ich dann auch endlich meinen Kandidaten aufgesucht. Ganz für mich habe ich dann die Wahl 5 Tage danach analysiert und musste feststellen, dass sich nichts geändert hat. Merkel blieb Kanzlerin „Weil sie eine gute Mutti ist“, wie ein Bekannter sagte. Die Wahlthemen der „Verlierer“ konnten einfach nicht ausreichend kommuniziert werden. Der Beginn der Verhandlungen zur Regierungsbildung sah schon wie das Ergebnis aus. Der Artikel „Wenn ein Hund gegen einen Hydranten pinkelt“ wurde missverstanden. Er sollte ausdrücken, dass nicht die Geheimdienste das Problem sind sondern die Regierungen. Was solls?

Zeitgleich mit meinem Mitgliedsantrag schrieb ich Anfang Oktober einen Abgesang auf die Piraten. Natürlich nur über das Anstimmen desselben durch die Medien. Als Tom Clancy starb, starb mit ihm ein Schriftsteller der schon lange über die neuen Formen der Überwachung geschrieben hatten. Allerdings stimmte er dieser zu. Seine Bücher waren eine Quelle für Informationen. Ich habe ihn des Öfteren zitiert. Ansonsten war der Oktober den Themen Umgang mit Anderen, Diskussionskultur und der Privatsphäre gewidmet. Natürlich auch dem Flüchtlingsdrama und der DDR-Vergangenheit. Auf den Brief an Angela Merkel habe ich natürlich keine Antwort bekommen. Schade eigentlich.

Über November und Dezember brauche ich nicht viel zu schreiben. Privatsphäre, GroKo, Mindestlohn, Hartz IV und eine persönliche Geschichte waren die Hauptthemen.

Wisst ihr was?

Ich freue mich auf 2014.

Aber nur wie Karl Valentin auf den Regen.

„Ich freu mich wenns regnet. Wenn ich mich nicht freue regnets ja auch.“

Also:

Ich freu mich, dass 2014 kommt. Wenn ich mich nicht freue kommt es auch!

Also, bis nächstes Jahr.

Lost Generation

Auf G+ wurde eine interessante Frage gestellt. Diese lautete:

Die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU schafft eine neue Variante einer Lost Generation. Wie soll sie an Europa glauben lernen?

Ich stimme zwar der These von der Lost Generation zu, denke aber, dass man diese nicht nur als europäisches Problem sehen sollte.

Klingt absurd, ist aber meines Erachtens nach normal.

In einem Beitrag schrieb ich bereits darüber, dass der Mensch sich zwar als Teil einer Gemeinschaft sieht, aber in erster Linie als Teil einer überschaubaren Gemeinschaft.

Das ist auch wichtig so.

Innerhalb Dieser kann er agieren, an Veränderungen arbeiten. Innerhalb Dieser spielt sich sein Leben, Lieben und Sterben ab.

Europa ist nun noch nicht diese Gemeinschaft. In der Form der EU ist Europa ein Konstrukt von unverbindlichen Willenserklärungen und bürokratischen Regulierungen. Außerdem ist es  eine Ausrede. Eine Ausrede für Regionalpolitiker, Unternehmer und Andere.

„Wir können da nichts ändern. Die EU verhindert das.“

Zur Zeit klingt das dann konkreter

„Wir (die spanische/italienische/zypriotische… Regierung) können nichts tun. Die Deutschen lassen uns nicht.“

Das geht nun vom Bürgermeister, Regionalpolitiker bis zum Staatschef so weiter. Es ist bequem so, denn wer redet von Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre und von den ungedeckten Schecks die ausgestellt wurden?

Ohne nun die Deutsche Regierung unterstützen zu wollen behaupte ich, dass Millionen Menschen auf die Straßen getrieben werden um gegen die EU oder auch gegen Deutschland zu protestieren.

Das ist ungefährlich für ihre eigenen Politiker und Unternehmer, ja es ist in deren Sinne.

Leider wird dadurch auch der zweite Teil der o.g. Frage schon beantwortet.

„Glauben an Europa“ ist falsch!

Glauben bedingt Passivität. „Die werden das schon machen!“ oder „Auf Die können wir uns verlassen!“ das ist Glaube.

Identifikation mit Europa wäre die Alternative.

„Ich, meine Familie, meine Gemeinschaft, meine Stadt, mein Staat – WIR sind (gehören zu) Europa!“

Dazu genügt aber keine Willenserklärung, das ist ein Prozess der durch die heutige Politik der EU, der Staaten und auch von Einzelpersonen hier im Netz viel zu oft behindert wird.

Die Lost Generation wird ihre Probleme, wenn überhaupt, vor Ort lösen können und müssen. Es kann und darf sich niemand auf ein politisches Europa verlassen. Aktionen wie Jugendliche zur Ausbildung in andere Länder der EU zu holen sind nicht hilfreich. Sie verlagern das Problem, lösen es aber nicht.

Ein Beispiel gefällig?

Es gibt in einigen Ländern freie Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Ich rede nur von denen in international agierenden Konzernen.

Warum müssen nun Jugendliche aus Madrid (Konzernsitz) nach Berlin (Konzernsitz) verlagert werden?

Warum nicht das Problem vor Ort lösen?

Eine andere Frage.

Warum gilt der Spruch „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen!“ nicht mehr?

Hier ist natürlich der Niedergang dieser gemeint. Besonders unter Stalin wurde dort, aus machtpolitischen Gründen, die Industrie so über den Staat verteilt, dass die Teilrepubliken einzeln nicht lebensfähig waren. Die daraus entstandenen Probleme wirken bis heute nach.

Das Gleiche nennt man heute Globalisierung!

Das ist effektiv für die Wirtschaft, sichert das Bestehen und Wachstum des Transportsektors und verursacht eben u.a. die Probleme der Lost Generation. Wo es hochspezialisierte Wirtschaftszweige gibt, da ist eine logische Beschränkung des Arbeitskräftebedarfs absehbar. Ebenso eine Einschränkung der Ausbildung auf bestimmte Berufsgruppen.

Vorprogrammiert, um nicht zu sagen gewollt, ist damit eine Abwanderung der jungen Menschen, die nicht gebraucht werden und hohe Arbeitslosigkeit der älteren mit den falschen Berufen.

Hier höre ich auf. Vielleicht liege ich ja komplett falsch. Muss ich nun an Europa glauben? Gehöre ich, in meinem Alter, zur Lost Generation 50+? Es sind nur meine Gedanken, wie immer bei Risiken und Nebenwirkungen – Packungsbeilage.

Europa – Basics

Gestern Abend fand ich eine Meldung die mich interessierte und die einige Fragen aufwarf.

Die EU und der Europarat haben sich auf einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention geeinigt. [Quelle Radio Vatikan]

Da habe ich mich doch gefragt, wie gut ist es denn mit unseren Kenntnissen über Europa bestellt. Wie immer auch hier der Verweis auf die Packungsbeilage.

Es gibt also eine Europäische Union und einen Europarat, die haben nichts miteinander zu tun. Allerdings gibt es zwischen beiden ein Memorandum of Understanding. Klingt für mich ein bisschen nach einem Waffenstillstandsvertrag. Es gibt einen europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor diesem kann ich meinen Staat verklagen wenn er meine Menschenrechte verletzt. Allerdings kann ich bisher nicht gegen Verletzungen dieser Rechte durch Organe der Europäischen Union klagen. Warum nicht? Dieser Gerichtshof ist kein Organ der EU und die EU hat die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet.

Zusätzlich gibt es noch einen Europäischen Rat und einen Rat der Europäischen Union. Die gehören nun wieder zur EU.

Nun muss also noch der Europäische Gerichtshof dieses Ansinnen prüfen. Der ist sozusagen der Gerichtshof der EU.

Immerhin ist das nebensächliche Thema der Menschenrechte bereits seit Jahren, konkret seit der Ausarbeitung des Lissabon-Vertrages in den 70ern, Thema der Verhandlungen. Zwischendurch ist das Thema halt mal eingeschlafen. Kann ja mal passieren wenn man mit der Wahrung der Menschenrechte in China beschäftigt ist.

Was mich (nicht wirklich) verwundert ist die Medienpräsenz. Man vergleiche meine o.g. Quelle mit den „wichtigen“ Medien.

P.S. Einige erinnern sich vielleicht daran, dass ich einen Gymnasiasten in der Familie habe. Der behandelt in der Schule gerade das Thema EUROPA. Den habe ich mal gefragt, von einem Europarat war im Unterricht keine Rede. Die Strukturen wurden nicht behandelt – es war terra incognita.


						
					

Wenn Journalisten regieren würden

Sehen wir es ihm nach, er ist jung und er ist Journalist. Zumal durch Erfahrung an den Finanzschauplätzen unter anderem in London geprägt. Ja, die Rede ist von Mark Schieritz, der ZEIT und dem Artikel Ein Befreiungsschlag für Europa heute auf ZEIT online.

Es ist natürlich nichts Verwerfliches daran zu finden, dass man sich Gedanken macht und diese dann publiziert. Wenn doch, dann mache ich jetzt auch etwas Verwerfliches. Aber ehrlich, ich mache es gern.

Ich dachte im ersten Moment, es wäre Satire, musste mich dann aber davon überzeugen, dass dies nirgends ersichtlich war. Also schauen wir mal, was im 7-Punkte Programm steckt.

Im Punkt 1 des Programms steckt folgendes Kleinod:

Wir haben erkannt, dass es ein Fehler war, die Privatgläubiger durch Schuldenschnitte an den Krisenkosten beteiligen zu wollen, weil sich die Krise dadurch ausgeweitet hat und andere Länder angesteckt wurden.

Niedlich finde ich den Begriff Privatgläubiger, der hat so den Anklang von Oma, die das Geld aus ihrem Sparstrumpf verliert. Nicht ganz so niedlich ist, dass damit die Banken und Finanzjongleure gemeint sind. Die Leute und Institutionen, die (auch mit dem Geld von Oma) spekulieren und beim Schuldenschnitt meist spekulative Gewinne verlieren.

Natürlich weitet sich die Krise aus durch die Beteiligung dieser Institutionen an den Kosten, aber nur weil sie im nächsten Land spekulieren. Mit dem Kapital, welches sie vorher aus dem Krisenland abziehen. Also garantieren wir ihnen ruhig ihre Spekulationsgewinne.

2. Wir gehen davon aus, dass Griechenland die Hälfte seiner Schulden selbst bedienen kann, den Rest – schätzungsweise 175 Milliarden Euro – übernehmen wir.

Bedienen kann ist eine schöne Formulierung. Leider wissen wir ja alle, dass es bedeutet Zinsen zahlen kann. Also kein Abbau der Verschuldung, höchstens eine geringeres Wachstum der Schuldenlast. Aber nur bei gleich bleibendem (nicht steigendem) Zinssatz. Steigen diese, dann wird nichts draus. Die Übernahme des Restes „durch uns“ bedeutet für „uns“ ebenfalls weitere Verschuldung. Sorry, das ist ein Teufelskreis.

 3. Im Gegenzug verpflichtet sich Griechenland zu einem weit reichenden Reformprogramm und wird für die Dauer dieses Programms nur über eingeschränkte fiskalische Souveränität verfügen.

Wer übernimmt nun die fiskalische Oberhoheit über Griechenland? Die EU, also u.a. Länder die in einer vergleichbaren Lage sind, ergo es auch nicht besser gemacht haben?

Oder sind hier konkrete Länder und/oder Personen gemeint?

Der 4. Punkt ist eigentlich seit Jahren (oder sind es Jahrzehnte) überfällig. Ich meine nicht den Konvent, der eigentlich zur Zeit wieder ein Krisengipfel wäre. Ich meine

Wir wollen die politische Union schaffen, ohne die eine Währungsreform nicht funktioniert. Dazu gehört auch die Bekämpfung der internen Ungleichgewichte in der Währungsunion.

 Punkt 5 ist „nur“ die Bekundung einer gemeinschaftlichen Haftung der EU-Staaten für alle Schulden aus der Vergangenheit und für die Zukunft.

Im 6. Punkt sind mehrere bemerkenswerte Passagen versteckt.

Wir werden unnütze Staatsausgaben streichen, aber wir lassen nicht zu, dass der Wohlfahrtsstaat ausgezehrt wird.

Ausgaben für die Wohlfahrt des Volkes sind keine unnützen Ausgaben, somit ist der Zusammenhang für mich nicht nachvollziehbar.

Wir erhöhen darüber hinaus das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre, mit Ausnahmeregeln für bestimmte Berufsgruppen. Diese Maßnahme spart Milliarden und belastet die Konjunktur nicht. Es ist weder verantwortbar noch sozial, einen immer größeren Teil unserer arbeitsfähigen Bevölkerung auf das Abstellgleis zu schieben.

Nun ja, die Rentenzahlung ist natürlich ein Problem, welches die Kassen belastet. Aber wäre es nicht „weiser“ der Jugend im arbeitsfähigen Alter Vollbeschäftigung zu garantieren. Das traut sich der Autor aber nicht. Warum sind bereits vor Jahren in Athen arbeitslose Jungakademiker auf die Straße gegangen? Weil das Rentenalter zu niedrig ist? Wohl kaum. Nicht die Menschen zwischen 65 und 70 gestalten die Zukunft, es sind die zwischen 20 und 30. Der o.g. Vorschlag belastet die Konjunktur wirklich nicht,  HARTZ IV kostet weniger als Rente.

Ach ja, wie war das mit der Auszehrung des Wohlfahrtsstaates?

Am Punkt 7 gibt es nichts zu meckern, aber er ist ja nur eine Absichtserklärung.

Also alles in Allem, warum sollte ich mich aufregen? Es ist ja nur ein Vorschlag – von einem Journalisten.

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