Reden wir darüber

Das Blog von Thomas K. "Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst." [Voltaire]

Archiv für das Schlagwort “Menschenrechte”

Richtungsstreit?

Wäre es denkbar, dass die Querschüsse gegen die Piraten nicht über die alten Parteien und die Totholzmedien kommen?

KWeiter geht es hier: http://tom-coal.com/?p=1355

Ich muss da mal was erklären.

Aus einigen privaten Reaktionen zu meinen Artikeln habe ich einen gewissen Klärungsbedarf erkannt. Zugegeben ich verwende Begriffe die einigen sauer aufstoßen, das ist auch so gewollt. Wollte ich das nicht, dann würde ich andere Begriffe wählen.

Da wäre der von mir bevorzugte Terminus Bürger. Warum nicht „Einwohner von“ oder ein anderer Begriff? Der Bürger (Citoyen) ist für mich der politisch aktive und bewusst am gesellschaftlichen Geschehen teilnehmende „Einwohner“ einer Stadt, Gemeinde oder auch eines Staates. Der „Einwohner“ ist es nicht unbedingt. Somit ist auch „bürgerlich“ kein Schimpfwort. Es sei denn man benutzt es im Sinne von „bourgeois“. Das möge man dann aber voranstellen, damit ich beleidigt sein kann.

Gleiches gilt auch für die, von mir geliebte, Zusammenstellung „Menschen- und Bürgerrechte“. Menschenrechte betrachten wir als universell (besser wäre wohl global) gültig. Bürgerrechte sind dies nicht. Bürgerrechte sind die Mittel die wir als Bürger haben um unsere Menschenrechte durchzusetzen und zu reklamieren. Diese unterscheiden sich durchaus nach der Gesetzgebung unter der wir leben.

Wenn man mich also in ein „bürgerliches Lager“ innerhalb eine Partei steckt, dann kann ich damit leben (s.o.).

Eine Positionierung „rechts oder links“ kann niemand von mir erwarten – das wäre absurd. Wenn man in diesem Schema verhaftet ist, dann sollte bedacht werden was einen Diktator ausmacht. Egal ob einen rechten oder linken. Er beschneidet Menschen- und Bürgerrechte.

Ich bin für Menschen- und Bürgerrechte, also bin ich gegen Diktaturen. Egal welcher Ausrichtung. Ansonsten bin ich wohl eher links einzuordnen, das ist aber für mich nebensächlich. Rechts und links sind Schubladen, besonders wenn die Einordnung auf Twitter gebraucht wird. Wer mir oder anderen die Menschen- und Bürgerrechte beschneidet – der ist mein Gegner.

Den Begriff „liberal“ vermeide ich, er ist leider von einer ebenfalls unter 5% Partei belegt. Dort meint man aber eigentlich „marktliberal“. Ansonsten würde ich ihn gern gebrauchen. Er bedeutet nämlich Freiheit. Freiheit der Rede, des Denkens, Versammlungsfreiheit und vieles andere mehr. Also schieße ich nicht gleich gegen jemanden, nur weil er sich mit diesem Etikett schmückt.

Eine kleine Anmerkung noch zum Schluss. Wenn ich manche Diskussionen so höre oder Pseudodiskussionen lese, dann erinnert mich das an ein Lied aus meiner Kindheit. Es wurde später nicht einmal mehr in der DDR gesungen. Die Textstelle lautet:

Und wer kämpft für das Recht, der hat immer recht.*

Also eines meiner Lieblingszitate der heiligen Inquisition trifft es da besser „Erschlagt sie alle, der Herr wird die Seinen erkennen.

Wenn ihr meint im Recht zu sein, recht zu haben, dann überlegt euch doch bitte ob ihr mit allen Mitteln recht haben müsst. Den Anderen zuhören, das Gehörte durchdenken und dann eine fundierte Antwort geben – auch wenn die heißt „Ich muss nochmal darüber nachdenken.“ das wäre mal ein Anfang.

P.S. Bevor ich es vergesse, ich „gendere“ meine Texte nur selten. Mag sein, dass es Altersstarrsinn ist. Eigentlich ist es die Gewohnheit. Aber in meiner Kindheit waren eben andere Aussagen hinter „gegenderten“ Begriffen zu finden. Meine Großmutter wäre gern Arzt geworden. Nicht Ärztin, die gab es auch aber sie spielte eben immer die zweite Geige hinter dem „richtigen Arzt“. Und das wollte sie werden. Hat vielleicht abgefärbt. Ist aber kein Sexismus. Also sorry.

* Aus „Das Lied der Partei“ Louis Fürnberg 1950

Piraten am Gängelband der Medien?

Davon war im Zusammenhang mit dem unsäglichen #bombergate viel die Rede. Es wurde davon geschrieben, dass die „Totholzmedien“ und ihre digitalen Ableger zu viel Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenken und den innerparteilichen Richtungsstreit entfacht haben und am Laufen halten. Über diese würden Verleumdungen transportiert und so weiter und so fort.

Merkt ihr eigentlich noch was?

Geht man mal einige wenige Jahre in der Geschichte zurück, dann findet man Zeitungsmeldungen über ehemalige NPD-Mitglieder in der Piratenpartei (hab darüber geschrieben), zu wenige Frauen in den Leitungsgremien, Forderungen nach einem „Komplettprogramm“ für Wahlen und vieles andere mehr. In den „wohlmeinenden Altmedien“.

Es wurde auch prompt darauf reagiert. Ob nun ein ehemaliges NPD-Mitglied sich ändern kann (gebe zu, das ist fraglich) stand nicht zur Debatte. Zu wenige Frauen, nicht nur in Leitungsgremien sondern in der Gesamtpartei, da lassen sich welche finden. Hauptsache Frauen. An der Stelle: Das ist kein Angriff auf unsere Piratinnen! Es ist eine rein geschichtliche Betrachtung. Komplettes Parteiprogramm ist auch kein Problem, links positionieren und zu allem erst mal Stellung nehmen.

Der heutige Richtungsstreit ist wohl zu großen Teilen auf ebendieses Eingehen auf die Gängelung durch die Medien zurückzuführen. Originäre Inhalte des Programms gingen nicht verloren, traten aber in den Hintergrund. Heute ist der „Kampf gegen Rechts“ für einige Mitglieder wichtiger als der gegen Überwachung.

Ich mache mir da nichts vor. Mit der Konzentration auf die Inhalte Menschen- und Bürgerrechte, ja die Freiheit des Internet, die Freiheit der Meinungsäußerung, Informationsfreiheit usw sind Menschen- und Bürgerrechte, hätte vielleicht nicht so schnell das Berliner Ergebnis gebracht. Aber sie wäre vielleicht nachhaltiger gewesen.

Wir brauchen also heute nicht über das „am Gängelband der Medien“ zu heulen.

Es kommt darauf an etwas zu tun.

Wie wird die nächste Forderung die über die „Altmedien“ kommuniziert wird sein. Ich vergaß, sie ist ja schon gestellt. „Trennt euch von den linken Mitgliedern!“ lautet sie.

Was machen wir denn nun? Wieder darauf eingehen? Oder machen wir uns mal Gedanken über unsere Inhalte. Ob es den Medien nun passt oder nicht.

Wenn wir, die Piraten, der Meinung sind, unsere originären Inhalte reichen aus – wer soll uns reinreden.

Wenn wir sagen, dass rechts oder links nicht die Frage ist – weil wer für Menschen- und Bürgerrechte eintritt immer eher links ist – wer soll uns daran hindern.

Wenn wir sagen Wir besetzen unsere Gremien entsprechend der Eignung – unabhängig von Rasse, Geschlecht und sozialer Herkunft – was wäre daran schlecht?

Ich habe schon mal geschrieben „Ich distanziere mich nicht!“ – das gilt auch für diesen Artikel.

Ich habe keinen Anspruch auf die Kenntnis der Wahrheit – ich habe ein Recht auf meine Meinung.

Die habe ich euch hier gesagt. Mehr nicht.

Ich distanziere mich nicht – ich bin schließlich Pirat!

Ich wollte nicht über die Vorgänge in den letzten Tagen schreiben, schon gar nicht Öl in das Feuer gießen – aber ich muss mich mal nicht distanzieren. Schon gar nicht von meiner Meinung.

Kurzfassung des Geschehenen: Zwei junge Frauen präsentierten ihre Brüste mit einem Slogan.

Das war ihre Entscheidung, mit den Folgen müssen sie also m.E. nach umgehen können. Allerdings ist zumindest eine Mitglied der gleichen Partei der ich auch angehöre. Somit wurde dieser Akt der Selbstdarstellung zum Politikum.

Egal, interessiert mich nicht wirklich.

Wichtiger für mich war die nachfolgende Diskussion und ihre Un-Kultur über den 2. Weltkrieg, den Nationalsozialismus und natürlich den Bombenangriff auf Dresden.

Dabei fiel von einem, mir wirklich sympathischen wichtigen, Piraten das Wort „Opferrolle“ in Bezug auf die deutschen Toten des 2. WK, wieder besonders die Bombentoten von Dresden. Diese sei „angemaßt“.

Mein Statement dazu:

1. Die Bombentoten in Dresden, die Nichtkombattanten, sind Opfer!

Sie sind Opfer des 2. Weltkrieges, der von den Nationalsozialisten begonnen wurde.

Sie sind Opfer des Nationalsozialismus.

2. Der Bombenangriff auf Dresden war ein Akt des Terrors!

Terror in der Wortbedeutung „Schrecken“. Er sollte kein militärisch wichtiges Ziel zerstören – er sollte bewusst Schrecken verbreiten. Die Moral der Bevölkerung und der kämpfenden Truppen sollte erschüttert werden. Dieser Angriff gehörte, so absurd das klingt, zur psychologischen Kriegsführung. Da braucht man keine nicht produzierten Gewehre für den Volkssturm zu zählen. Diese waren nicht das Ziel. Ich spekuliere hier nicht über Kriegsverbrechen. Das Ziel dieses Angriffs bestreiten nicht einmal die britischen und amerikanischen Zeitzeugen.

3. Harris, genannt Bomber-Harris, war wahrscheinlich ein (sorry) rassistisches A…loch. Das geht aus seiner kolonialen Vergangenheit und einigen dokumentierten Äußerungen für mich eindeutig hervor. Also „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ – ohne mich. Zu bedenken ist hier auch, dass wenn die Alliierten den Krieg gegen Nazi-Deutschland generell auf diese Art geführt hätten, die Protagonisten der Aktion nicht da wären um Harris zu danken.

Eines der meist gebrauchten Worte in dieser Diskussion (eher ein Akt der gegenseitigen Beschimpfung) war der unsägliche Begriff Geschichts-Relativismus.

Die Toten von Dresden als Opfer zu bezeichnen ist kein Geschichts-Relativismus. Der Kontext in dem man sie als Opfer bezeichnet ist wichtig (s.o.).

Hier haben beide Seiten versagt. Die einen bezeichnen sie als Opfer der Briten, die anderen sprechen ihnen den Opferstatus ab.

Diese Diskussion ist absurd.

Viel wichtiger ist es die Schreihälse, egal auf welcher Seite sie stehen, aufzufordern mal zu artikulieren wofür sie eigentlich stehen.

Ich habe diese anti-Statements so was von satt!

Vielleicht sollte ich mal genauer beschreiben was ich meine.

Ich bin für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und immer für die freie Meinungsäußerung.

Daraus resultiert, dass ich gegen alle bin, die mir und allen anderen dies verwehren wollen.

Dazu gehören Nazis und alle anderen die dies tun. Dazu gehören besonders die, die sich jetzt mit Mordaufforderungen an den o.g. jungen Frauen im Internet breit machen. Davon distanziere ich mich nicht – das verurteile ich!

Ich identifiziere mich nicht über Gegnerschaften – ich identifiziere mich über Ziele.

Eines tröstet mich. Ich bin nicht der einzige.

Vielleicht werden ja noch einige „Antis“ morgen dazu gehören. Wenn sie dann mal sagen wofür sie sind.

.

P.S. Ich werde also heute einfach weiter machen mit dem technokratischen Thema Verkehrspolitik und ÖPNV. Ist mir wichtiger als Gezeter.

Petitionen unterschreibe ich nicht,

da könnt Ihr mich noch so oft auffordern.

Das ist natürlich nicht ganz so ernst gemeint wie es da steht, aber manchmal finde ich es einfach Scheiße wenn Ihr Euer Gewissen beruhigt indem Ihr eben mal eine Petition schreibt und veröffentlicht.

Statt vorher mal über die Grundlagen nachzudenken.

Nehmen wir also Lampedusa. Der Name der Insel ist zum Synonym für die Festung Europa geworden. Für unmenschliche Einwanderungsbedingungen und tote Flüchtlinge.

Bevor jemand auf irgendwelche falschen Ideen kommt. Ich bin gegen die Abschottung Europas und für die Durchsetzung der Menschenrechte für Flüchtlinge.

Aber wer A sagt, der muss auch an B und C denken.

Ich habe schon mal über die Asylbewerber- und Flüchtlingsheime geschrieben, da stehe ich auch dazu. Ich bleibe also beim Begriff „Käfighaltung“ den ich dort benutzt habe. Also wer sagt „Nehmt alle Flüchtlinge auf!“, der soll auch sagen „Löst die Heime auf und gebt ihnen eine menschenwürdige Wohnung und die Möglichkeit ihr Leben würdevoll zu führen!“.

Vielleicht erinnert Ihr Euch an die Berichte über den „vielleicht deutschesten Ort“ und die Proteste gegen ein Asylbewerberheim oder andere mediale Highlights.

Jedes neue Heim, merke die werden nicht in der Nähe der gutsituierten Petitionsschreiber gebaut, stärkt die Vorurteile gegen die Flüchtlinge. Ein Heim für 50 ledige junge Männer in einer Kleinstadt ist nicht förderlich für die Akzeptanz.*

Meines Erachtens nach muss an aber auch Einiges bedenken. Nämlich dass hinter dem Flüchtlingsdrama auch knallharte Geschäftsinteressen stecken. Die Schleuser die die Flüchtlinge auf die Boote packen sind ja keine Menschenfreunde, nein sie nehmen diese aus. Sie nehmen von ihnen Geld für die Überfahrt und es ist ihnen völlig egal ob sie ankommen.

Auch die Diktatoren und pseudodemokratischen Regierungen in den Herkunftsstaaten haben nichts gegen die Flucht. Die Massenflucht erspart ihnen Probleme in ihrem Herrschaftsgebiet.

Aber zurück zu Europa und Deutschland.

Ein Hinweis am Rande, mich kotzt dieser deutsche Nationalismus an. Der von rechts und der von links. Von rechts weil dort die Abschottung gefordert wird und von links weil dort Deutschland als besonders böses Land dargestellt wird, welches am Elend der Welt schuldig ist.

Nehmt Euch mal weniger wichtig!

Weder das Eine noch das Andere stimmt. Der Postkolonialismus und Neokolonialismus der gesamten westlichen Welt hat Afrika allein gelassen und die dortigen Probleme erfolgreich ignoriert. Bemerkt wurden sie erst, als sie in die „erste Welt“ hinüber schwappten.

Nahrungsmittelüberschüsse wurden, als „Spenden“ bezeichnet, in die afrikanischen Länder transportiert, eine medizinische Unterstützung wurde geleistet aber es wurde in keiner Weise der Aufbau einer Infrastruktur, die diese Länder „(über)lebensfähig“ macht, unterstützt. Ergo die Abhängigkeit Afrikas von der „ersten Welt“ wurde zementiert.**

Die Entwicklung der Zivilgesellschaft wurde durch den „kalten Krieg“ bestimmt, also woher die Unterstützung für das jeweilige Land kam. Die Folgen daraus sind die heutigen Regimes.

Die Geschichte können wir nun aber nicht mehr ändern, wir können nur aus ihr lernen.

Man sollte also einen (symbolischen) Zaun um Afrika ziehen und von außen Schilder daran hängen mit „Füttern verboten – Unterstützung erlaubt!“.

Unterstützung mit Lebensmitteln während einer Hungersnot, mit medizinischer Versorgung in Krisenzeiten ist O.K., aber jede weitere Hilfe muss zum Aufbau der afrikanischen Staaten dienen. Zu einem Aufbau wie ihn die Menschen dort wollen. Nicht wie wir es gern hätten.***

Zu den Flüchtlingen sei Folgendes gesagt. Meiner Meinung nach wollen die meisten, ich würde sagen der überwiegende Teil, von ihnen nicht hierher kommen, sie wären lieber zu Hause geblieben – wenn sie denn etwas hätten das diesen Namen verdient.

Die Begriffe „Armutsflüchtlinge“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ treffen es nicht. Man sollte „Hoffnungslosigkeits-Flüchtlinge“ nehmen. Diese Menschen sagen „Es kann nicht schlimmer kommen.“ Und was machen wir?

Wir füttern und kleiden sie und wir „bringen sie unter“. Sie sitzen vor dem Schaufenster, können sogar durch unsere Welt gehen – aber bitte nur als Zuschauer, nicht als Teilnehmer.

Nach Jahren dieses Zustandes fordern wir dann eventuell gnädigerweise „Jetzt müsst Ihr teilnehmen! Aber dalli!“ Wie soll das funktionieren?

Dass es nicht funktioniert haben wir bemerkt. Was nun tun?

Ich meine, die „Käfighaltung“ der Flüchtlinge und Asylbewerber muss aufhören.

Erster Grund ist der o.g. „Schaufenstereffekt“, der den betroffenen Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verweigert.

Der zweite Grund ist, dass diese „Einrichtungen“ Unfrieden stiften und Zündstoff für Unruhen bilden. Wie schon gesagt, ich kenne gutsituierte umweltschützende Friedens- und Menschenfreunde die vor bestehenden Asylbewerberheimen protestieren (gegen rechts) aber ein solches Heim in ihrem Wohngebiet „aus Gründen“ nicht wollen – also nicht dulden würden.

Drittens sollte man auch bedenken, dass durch die „Käfighaltung“ die spätere Ghettoisierung vorprogrammiert wird. Wenn ich in einem Land nicht gewollt bin, dann ziehe ich bewusst zu Meinesgleichen.

Also Wohnung, finanzielle Unterstützung, Bildung und das Recht zu arbeiten.

Keine Angst, das Geld kommt wieder in den wirtschaftlichen Kreislauf, liebe Bedenkenträger vom liberalen Flügel. Arbeit gibt es auch, allerdings gibt es auch hier Bedenklichkeiten. Ich kenne Menschenfreunde die keinen Dunkelhäutigen im Dienstleistungssektor einstellen würden. Nicht weil die Kunden das nicht dulden würden sondern weil sie sich unwohl fühlen wenn z.B. ein Schwarzer Müll wegräumt. Sie denken dann an Sklaverei und das Klischee des schwarzen Sklaven.

Mein angolanischer (wenn ich ihn richtig verstanden habe) Straßenkehrer in Plagwitz denkt scheinbar nicht so. Er ist fröhlich und hat einen Job – er nimmt teil an der Gesellschaft.****

Das, was ich mir vorstelle, ist eigentlich nicht viel. Es ist nur eine komplette Änderung der Entwicklungshilfe- und Asylpolitik.

Damit verhindern wir nicht die nächste Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa, aber vielleicht die übernächste. Die Fragen des Zuzuges in die einzelnen EU-Staaten habe ich hier nicht betrachtet. Nicht weil sie unwichtig wären. Aber wenn die Grundlagen in unserem Land nicht geändert werden, dann werden auch die Widerstände und Bedenken in der Bevölkerung nicht geringer. Diese Bedenken sollte man ernst nehmen wenn man es ernst meint, oder?

* M.E. nach ist bei dieser Konstellation die Herkunft der 50 ledigen Männer den Einwohnern sogar egal. Hier geht es weniger um Rassismus sondern um „gefühlte Unsicherheit“ durch diese Gruppe.

** Natürlich gibt es auch andere Hilfsprojekte. Aber ich rede hier vom generellen Zustand. Durch die Spenden wurde sogar die einheimische Landwirtschaft nachhaltig geschädigt.

*** Es gibt ja bereits afrikanische Staaten die die „Entwicklungshilfe“ aus eben jenen Gründen ablehnen.

**** Ich meine hier ausdrücklich nicht, dass die Flüchtlinge in Zukunft unseren Müll wegräumen sollen. Es soll nur das Problem der Bedenklichkeiten illustriert werden. Diese sind u.U. hinderlich.

No more mr nice guy,

oder warum ich schreibe, wie ich eben schreibe.

Der Song von Alice Cooper ist in meinem Ohr, wenn ich bemerke, dass mich jemand in eine politische Schublade steckt.

Natürlich habe ich mich, was meine Sympathien bei der Bundestagswahl betrifft, positioniert. Was heißen soll, ich habe dies geäußert – sogar öffentlich.

Das ist aber kein Grund für mich auf irgendeine Linie einzuschwenken und es jemandem recht zu machen. Ich bin eben kein „netter Kerl“.

Also, wer Probleme mit meinen Meinungen hat, der möge daran denken, dass ein Motto von mir ist

Ich wage es zu Allem meine Meinung zu haben. Ich wage nicht zu behaupten, dass eine davon wahr ist. [Ich]

Das ist einer der Gründe, warum ich hier meine Meinung äußere und mich weniger den Meinungen anderer anschließe. Auch auf die Gefahr hin, dass ich je nach Thema in den verschiedensten Ecken des politischen Spektrums lande. Einem „Mr. Nice Guy“ würde das nicht passieren.

Nach meinen Ergüssen zum Demokraten, wohlgemerkt dem selbsternannten, wurde ich in einem virtuellen Gespräch gefragt, ob für mich die „unveräußerlichen Menschenrechte“ aufdiktiert wären. Sind sie für mich nicht, die Frage betrachte ich eher als absurd.

Die Frage die sich mir stellte war doch ganz einfach.

„Wie viel Volk verträgt der Demokrat?“

Also, vom Ausgangspunkt her betrachtet, der so genannte.

Hier kommen wir nun zu dem Volk, den Asylanten und des Deutschen scheinbar liebster Lektüre – der BILD.

Es scheint, als ob im Untergrunde Deutschlands an allen Stellen eine Population von Nazis wuchert, die nur darauf wartet erweckt zu werden. Erwecken kann man diese wenn man ein Asylbewerberheim baut oder „in Betrieb nimmt“. Dann kommen sie aus allen Löchern hervor. Wie gesagt, es scheint so.

Die „Größte Deutsche Tageszeitung“ schilderte nun gestern das Problem aus ihrer Sicht. Meine Beschäftigung mit BILD wurde schon mehrfach kritisiert, aber man muss mit dem arbeiten was die Leute lesen. Nicht mit dem was man gut und lesenswert findet.

Da gab es gestern also einen “Asyl Report Deutschland“ *, ein hoher Anspruch der natürlich nicht erfüllt werden konnte.

Interessant dabei die Bemerkung in der Headline „Es gibt zu wenig Unterkünfte“ und im Teil 3 „Bramsche – vielleicht ist dies der deutscheste Teil Deutschlands“.

Das Erste ist nicht das Problem, das Zweite eine Unterstellung.

Warum nun gehe ich gerade auf diese zwei Punkte ein?

Es gibt zu wenig Unterkünfte? Ganz falsch!

Es unterstellt nämlich, dass die Art der Unterbringung schon ganz in Ordnung ist. Es würde sich mit mehr Objekten der Käfighaltung etwas ändern.

Der Deutscheste Ort Deutschlands? Im Kontext – ein Nazi Biotop!

Ebenso falsch, richtig wäre ein normaler Ort in Deutschland. Auch der Bezug auf die Varus-Schlacht macht die Behauptung nicht besser.

Jetzt mache ich aber diesen Report zu und sage meine Meinung.

Ich bin gegen Asylbewerberheime! Neue wie alte!

Warum?

Weil sie nicht ein Teil des Problems sind, sie sind das Problem. (nicht nur sie)

In der heutigen Struktur bereiten sie die zukünftigen Mitmenschen (in der Form von Mitbürger gemeint) auf das Leben im Ghetto vor.

Sie bereiten sie darauf vor, sich hinter die „schützenden Mauern“ des Ghettos zurückzuziehen, weil sie außerhalb nicht erwünscht sind.

In ihnen wird eine Wartezeit verbracht, sinn- und zwecklos, für die ich hier das Wort Käfighaltung verwende. Sie werden gefüttert und gekleidet – mehr nicht. Sie warten lange und gewöhnen sich daran.

Was ist falsch? – Es nimmt ihnen die Würde!

Die meisten dieser Menschen (ja, ich vertrete die Idee der universellen Menschenrechte!) kommen aber nicht deshalb zu uns.

Wenn sie kommen, wollen sie etwas tun – wir lassen sie aber nicht.

Wenn sie lange genug gewartet haben, endlich bemerkt haben dass wir sie nicht wollen – dann lassen wir sie frei.

Zu spät, wir haben sie ans Leben im Ghetto gewöhnt, haben ihnen gezeigt dass sie dort hin gehören.

Nun zu Bramsche, 600 Asylbewerber in diesem Ort unter diesen Bedingungen sind auch für den ihnen positiv gegenüberstehenden Bürger ein Problem.

Mit der heutigen Asylpolitik und den Asylbewerberheimen schaffen wir dieses, mit jedem Heim ein Stück mehr.

Wir schaffen unsere Nazi-Population und können uns dann genüsslich im vermeintlich braunen Sumpf suhlen und diesen als das Problem darstellen.

Nur, die Braunen waren daran, an den Ursachen, nicht beteiligt.

Es waren Schwarze, Rote und Grüne! Diese waren und sind in den Regierungen.

Die Lösung?

Ich habe keine, nur Gedanken.

Unterbringung in kleinen Wohngruppen, weitgehende Aufhebung von Mobilitätsbeschränkungen, schnelle Bearbeitung der Asylanträge usw.

Ganz klar, die Aufhebung des Generalverdachtes gegen die Asylbewerber.

Vor Allem aber Folgendes:

Lasst sie teilhaben – sie wollen es!

Gebt ihnen etwas zu tun – sie sind nicht faul!

Lasst ihnen ihre Menschenwürde!

P.S. Es stellen sich mir  natürlich einige Fragen. Warum werden Asylbewerberheime immer in Problemvierteln gebaut? Vielleicht weil die Käfighaltung dort nicht so auffällt?

Warum werden die sog. Nazis durch die Presse zwar bildlich dargestellt, aber man erfährt nie ob es sich um einen „reisenden Propagandisten“ der Szene oder einen Anwohner handelt?

Gleiches gilt für Gegendemonstranten, wie viele davon sind Anwohner, wie viele Propagandisten aus „Asylbewerber-freien-Gebieten“?

Ich bin eben kein Nice Guy!

* beim verlinkten Artikel muss man die beiden Teile mitlesen um einen Überblick der Print-Ausgabe zu erhalten. Natürlich gibt es den Asyl-Report der Bundesregierung, hier geht es aber um Seite 7 der gestrigen Print-Ausgabe.

Der neue libysche Staat

Am 20. Oktober schrieb ich in Der Tod eines alten Mannes über Libyen in der Nach-Gaddafi-Ära.

Meiner Meinung nach wird es nach den ersten internen Machtkämpfen, die wohl durchaus Elemente von Barbarei enthalten können, zur Konsolidierung einer neuen Regierung kommen. Die Pro und Anti-Gaddafi Fraktionen werden sich versöhnen und man wird der Toten beider Seiten, ich meine hier der Toten durch Luftangriffe der NATO, gedenken. Das Volk wird das Eingreifen der NATO an diesen messen und es nicht als Unterstützung bei der Befreiung von einem Diktator in Erinnerung behalten.

Was lese ich nun heute in Zeit online?

Dschalil rief seine Landsleute zu Einheit, Versöhnung, Geduld und Toleranz auf.

Mustafa Abdul Dschalil ist der Vorsitzende des Übergangsrates, also quasi der Staatschef. Aber es geht noch weiter:

Außerdem versprach er Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung von Menschenrechten. Die Basis für das neue Libyen soll die islamische Rechtsprechung sein.

Wir dürfen uns hier nichts vormachen. Es sind die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte nach islamischen Recht gemeint, nicht das was wir darunter verstehen. Dazu sei mir gestattet zu sagen: wenn es die Mehrheit des libyschen Volkes für gut hält, dann haben wir daran auch nichts zu kritisieren.

Obwohl, welche Mehrheit? Sind nun Frauen wahlberechtigt? Was ist mit der nicht-muslimischen Bevölkerung? Das bleibt abzuwarten.

Wie erwartet, kündigte Dschalil eine stärkere islamische Orientierung Libyens in der Zukunft an. «Bei uns ist das islamische Recht die Grundlage der Rechtsordnung. Ein Gesetz, das dem islamischen Recht widerspricht, ist null und nichtig.»

In diesem Sinne werde auch das geltende libysche Eherecht abgeschafft, dass die Zahl der Frauen für einen Muslim begrenze. Man werde auch islamische Banken gründen, die keine Zinsen verlangen, versprach Dschalil. Die Armee werde künftig nur noch zur Verteidigung des Landes eingesetzt. Angesichts der Differenzen zwischen Stämmen, politischen Gruppierungen, Milizen und Landesteilen warnte Dschalil vor einer Spaltung des Landes. «Wir sind alle Brüder geworden, was wir lange Zeit nicht waren.»

Also, Versöhnung, islamischer Staat, islamisches Recht und natürlich keine Spaltung des Landes. Das verstärkt meinen oben beschriebenen Eindruck, betreffs der Haltung zur NATO. Um die ehemaligen Gaddafi Anhänger zu integrieren, wird diese nun wohl eher negativ ausfallen.

Übrigens „wie erwartet“ schreibt der Autor. Wenn ich an die Artikel der letzten Wochen denke, dann erwartete man doch wohl eher einen demokratischen und weltoffenen Staat. Eben pro-westlich.

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